Steuern
Umsatzsteuer Abgabenordnung

BFH-Urteil v. 4.2.2005 - VII R 20/04



AO 1977 §§ 220, 226 Abs. 1; InsO §§ 95, 96; UStG 1999 § 14 Abs. 2, § 17 Abs. 1; BGB § 387

1. Wird nach dem Gesetz nicht geschuldete USt. in einer Rechnung ausgewiesen, entsteht im Zeitpunkt der Rechnungsausgabe eine USt.-Schuld, die auch dann erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Rechnung berichtigt wird, durch Vergütung des entsprechenden Betrags zu berichtigen ist, wenn die USt. noch nicht festgesetzt oder angemeldet worden war.

2. Der Vergütungsanspruch entsteht insolvenzrechtlich im Zeitpunkt der Rechnungsausgabe; gegen ihn kann im Insolvenzverfahren mit der USt.-Forderung aufgerechnet werden.

(BFH-Urteil vom 4.2.2005 - VII R 20/04)



Quelle: DER BETRIEB, 20.05.2005

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