Umsatzsteuer
Kriminell wider Willen

Ohne es zu wissen zeigen sich Tausende Deutsche mit ihrer Umsatzsteuererklärung regelmäßig selbst beim Finanzamt an. Die Bundessteuerberaterkammer fordert eine Gesetzesänderung – und noch mehr.
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DüsseldorfSpätestens seit das Münchner Landgericht Steuersünder Uli Hoeneß zu dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt hat ist das Thema Selbstanzeige wieder in aller Munde. Gerade haben sich die Finanzminister darauf verständigt, dass sich reumütige Steuersünder Straffreiheit künftig noch teurer erkaufen müssen.

Dabei waren die die Voraussetzungen, straffrei davonzukommen, bereits seit einer Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2011 strenger denn je: Seither hat der Steuerflüchtigen nämlich nur eine einzige Chance, den Behörden den eigenen Steuerbetrug in vollem Umfang zu melden. Jede Nacherklärung der Nacherklärung ist dagegen unwirksam – und führt im Zweifel dazu, dass auch die ursprüngliche Selbstanzeige als unvollständig abgewiesen wird.

Während der Gesetzgeber mit dem scharfen rechtlichen Rahmen beabsichtigt, Steuersünder zu absoluter Steuerehrlichkeit zu zwingen, hat die 2011er-Regelung jedoch auch ihre Kehrseite: Denn seither zeigen sich mehrmals im Jahr Tausende Steuerpflichtige selbst an und riskieren ein Strafverfahren – ohne überhaupt davon zu wissen.

Massengeschäft Umsatzsteuer

„Betroffen ist insbesondere das Massengeschäft mit der Umsatzsteuer“, heißt es in einem aktuellen Hinweisschreiben der Bundessteuerberaterkammer an die Bundesregierung, das Handelsblatt Online vorliegt. Gemeint sind all jene Gewerbetreibende und Privatpersonen, die verpflichtet sind, monatlich oder auf Antrag auch vierteljährlich die sogenannte Umsatzsteuer-Voranmeldung abzugeben.

War es vor 2011 noch unproblematisch, diese Voranmeldungen auch mehrfach nachträglich anzupassen, steht nach dem geltenden Gesetz heute eine erste Korrektur bereits auf Stufe der Selbstanzeige. Straffrei ist seit 2011 also nur derjenige Steuerpflichtige, der in einer ersten Korrektur seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung „in vollem Umfang sämtliche strafrechtliche Vorwürfe und Fehler“ beseitigt.

Kommentare zu " Umsatzsteuer: Kriminell wider Willen"

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  • Früher wurden die Gesetze von den Ministerialbeamten gemacht. Warum das nicht mehr funktioniert, wä#re auch mal zu er gründen

  • Da ich gerade meine USt.-Voranmeldung für März über Elster abgeschickt habe, muss ich nun einfach mal auch was sagen: Also, wer seine Buchhaltung selbst macht, wird heutzutage ja wohl kaum um eine entsprechende Software herum kommen oder alles an den Steuerberater delegieren müssen. Eigentlich bin ich froh, die Voranmeldung monatlich einreichen zu müssen. Sonst müsste ich noch mehr aufpassen, dass immer ordentlich Liquidität auf dem Konto ist. Interessant wird es doch erst, wenn man im Ausland Geschäfte macht. Also, insbes. in der EU. Das Reversed Charge Verfahren kennen auch die meisten Finanzbeamten nicht. Da wird dann wieder unterstellt, geprüft und noch mal geprüft, bis der Arzt kommt.
    Und noch was: Auch gegen mich gab es schon mal eine Strafanzeige, die an den Haaren herbei gezogen war. Ich musste aber zur Steuer-Stasi und dort komplett ausrasten, woraufhin das Verfahre sofort wieder eingestellt wurde.
    Schlimm ist einfach, dass man als Spitzensteuerzahler von vornherein wie ein Verbrecher behandelt wird. Finanzbeamte und Politiker können sich einfach nicht vorstellen, dass die Bürger bei der extremen Abzocke zumindest versuchen, ehrlich zu bleiben. Und versuchter oder vollendeter Steuerbetrug durch das Finanzamt wird immer als IT-Fehler abgetan. Hatte da nicht mal ein Präsident behauptet, es herrsche Krieg zwischen Steuerzahler und Finanzämtern? Ich fürchte, der hatte Recht.
    Und noch etwas Angeberei: Nach 6 Jahren Selbständigkeit kann ich inzwischen sogar Bewirtungsbelege und Rechnungen vom Steuerberater korrekt verbuchen! Ich finde, mein Finanzamt könnte sich alleine dafür auch mal einfach bedanken.

  • @ Mazi
    Wie, die Daten waren vorher gar nicht vorhanden? Es wurden ganz neue Datenbanken angelegt?
    Wo haben sie die letzten 20 Jahre gelebt?

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