Umstrittene Gesetze
Das Steuerrecht für Unternehmen verschärft

Die Finanzpolitiker von Union und SPD haben zwei Steuergesetze von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an mehreren Stellen korrigiert - allerdings nicht immer zu Gunsten von Bürgern und Unternehmen.

BERLIN. Der Bundestag hat die beiden lange umstrittenen Gesetze, das "Jahressteuergesetz 2007" und das neue Umwandlungsteuergesetz "Sesteg", am Donnerstag verabschiedet. Die Zustimmung im Bundesrat zu den folgenden Regeln gilt als sicher.

Das Artikelgesetz verfolgt das Ziel, das Steuerrecht aufzuräumen. Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat, die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und Anpassungen an EU-Recht wurden eingearbeitet. Zudem gibt es sprachliche Korrekturen: So heißt auch im Gesetz ein Taxi nicht länger "Kraftdroschke".

Auskünfte: Das Finanzamt kann Gebühren erheben, wenn es rechtsverbindliche Auskünfte erteilt. Ihre Höhe richtet sich nach dem Wert des Steuergegenstandes. Für Unternehmen kann dies, etwa im Falle von Übernahmen, teuer werden.

Auslandsgewinne: Deutsche Steuerbürger, die im Ausland Gewinne, etwa aus Mieten für ein Ferienhaus, erzielen, müssen diese künftig in Deutschland versteuern, wenn das Ausland auf Steuern verzichtet hat.

Jahressteuerbescheinigung: Es bleibt bei Steinbrücks Plan, künftig bei der Betriebsprüfung von Banken zu kontrollieren, ob diese die Jahressteuerbescheinigungen für ihre Kunden korrekt ausstellen. Explizit ausgeschlossen ist aber nun, dass die Betriebsprüfer die einzelnen Bankkunden prüfen. Altersvorsorge: Die Steuervorteile der Rürup-Rente werden auf Selbstständige ausgeweitet. Wie Angestellte und Beamte sollen auch sie vom ersten Euro an, den sie in eine derartige Leibrente stecken, einen Steuervorteil haben. Die Beiträge zur privaten Zusatzrente können vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden, das sich so verringert.

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