„Unangemessene Benachteiligung“
BGH kippt bisherige Gebrauchtwagen-Garantien

Bei Gebrauchtwagen verfiel bisher die Garantie, wenn Käufer bei freien Werkstätten warten ließen. Diese Regelung hat der Bundesgerichtshof nun gekippt. Es handele sich um eine unangemessene Benachteiligung.
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KarlsruheKäufer eines Gebrauchtwagens mit Garantie können die Werkstatt für Wartung und Inspektion trotz gegenteiliger Vorgaben im Kleingedruckten frei wählen. Klauseln, die Garantieansprüche an Arbeiten in Vertragswerkstätten des Herstellers binden, benachteiligen den Käufer und sind unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil. (Az: VIII ZR 206/12)

Die freie Wahl der Werkstatt gilt allerdings nicht beim Kauf eines neuen Autos, wie der BGH 2008 zur "Mobilo Life"-Garantie von Mercedes Benz entschieden hatte. (Az: VIII ZR 187/06) Die Begründung damals: Gewährt ein Autohersteller eine kostenlose zusätzliche Garantie, kann er dies von der Gegenleistung abhängig machen, dass der Kunde den Wagen in Vertragswerkstätten warten lässt.

Im aktuellen Fall hatte der Kläger im November 2009 in einem Autohaus ein gebrauchtes Auto inklusive einer einjährigen Gebrauchtwagen-Garantie für 10.490 Euro gekauft. Im April 2010 ließ der Kläger den vierten Kundendienst in einer freien Werkstatt durchführen. Wenige Monate später blieb das Auto dann wegen eines Schadens an der Ölpumpe liegen. Die Reparaturkosten von rund 3300 Euro muss die beklagte CG-Car Garantie Versicherung laut Urteil nun bezahlen.

Der BGH verwies zur Begründung darauf, dass der Kläger für die Garantie bezahlt habe. Diese Klausel könne deshalb im Gegensatz zu den Bedingungen für eine kostenlose Neuwagengarantie gerichtlich überprüft und wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden für unwirksam erklärt werden.

In einem Urteil von 2007 (VIII ZR 251/06) hatte der BGH bereits eine andere Garantieklausel beim Gebrauchtwagenkauf für rechtswidrig erklärt. Sie machte die Regulierung von Schäden davon abhängig, dass alle vom Hersteller empfohlenen Servicearbeiten durchgeführt werden mussten, ohne dass es darauf ankam, ob ein Verstoß gegen diese Pflicht zu dem Schaden geführt hatte.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " „Unangemessene Benachteiligung“: BGH kippt bisherige Gebrauchtwagen-Garantien"

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  • Ist ja erschreckend, wie oberflächlich zwischenzeitlich oft recherchiert wird.

    Natürlich dürfen auch bei Neuwagen die Inspektionen in freien Werkstätten durchgeführt werden, ohne dass die Neuwagengarantie erlischt. Zwar hat der BGH 2008 anders entschieden, dies wurde jedoch durch die zum 01.06.2010 in kraft getretene Gruppenfreistellungsverordnung durch die EU-Kommission geändert.

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