Unerwartete Forderungen des Finanzamts: Gegen Steuerschäden richtig vorsorgen

Unerwartete Forderungen des Finanzamts
Gegen Steuerschäden richtig vorsorgen

Das Regelungsdickicht im Steuerrecht ist kaum noch zu durchdringen. Eine komplexe Gesetzesnovelle jagt die nächste. Tritt eine Änderung in Kraft, wird sie kurze Zeit später mit der nächsten Reform schon wieder revidiert. Die Folge: Steuerliche Risiken unternehmerischer Entscheidungen lassen sich kaum noch abschätzen.

KÖLN. Denn auch die Finanzbehörden geben aufgrund der rasanten Entwicklung nur ungern verbindliche Auskünfte. Unliebsame Überraschungen sind programmiert. In Verträgen gewinnen daher so genannte Steuerklauseln zunehmend an Bedeutung. Dabei handelt es sich um Regelungen, die etwa für unerwartete Steuerfolgen eine nachträgliche Anpassung des Rechtsgeschäfts vorsehen oder gar die Gültigkeit des Vertrags von bestimmten Steuerkonstellationen abhängig machen. Damit können Gefahren aus dem Finanzamt gebannt oder zumindest einigermaßen eingeschränkt werden.

"Vor allem in Unternehmenskaufverträgen werden solche Klauseln häufig vereinbart", sagt Rechtsanwalt Gerd Hoor, Partner der Kanzlei Osborne Clarke in Köln. "Denn wer eine Firma erwirbt, übernimmt damit auch alle Steuerbelastungen des Unternehmens", so der Fachanwalt für Steuerrecht. "Trotz penibler Prüfung des Kaufobjekts in der so genannten Due Diligence lassen sich die Besteuerungsgrundlagen nicht immer sicher feststellen", so Hoor weiter.

Unerwartete Forderungen des Finanzamts machen die Transaktion für den Käufer aber schnell zum finanziellen Desaster. Diesem Risiko kann er mit einer Steuerklausel vorbeugen. Kommt es hingegen zu überraschenden Steuererstattungen, hat der Verkäufer sein Unternehmen womöglich unter Wert veräußert. Mit einer Steuerklausel kann er sicherstellen, von der nachträglichen Finanzspritze des Fiskus ebenfalls zu profitieren.

Für mehr steuerliche Planungssicherheit vereinbaren die Parteien meist eine so genannte Bilanzgarantie - die vertragliche Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des für die Transaktion maßgeblichen Jahresabschlusses. "Der enthält auf der Aktivseite spätere Steuererstattungen und auf der Passivseite die Steuerverpflichtungen", erklärt Rechtsanwalt und Steuerberater Franz-Peter Stümper von der BDO Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Stuttgart. "Kommt es beispielsweise später zu Nachforderungen, die dort nicht berücksichtigt waren, haftet dafür aufgrund der Garantie der Verkäufer", so Stümper.

Anwalt Hoor empfiehlt neben der Garantie eine zusätzliche Steuerklausel für die Zeit zwischen Vertragsabschluss und tatsächlicher Übertragung des Unternehmens: "Bis zu diesem Stichtag sollte der Erwerber von den Steuern grundsätzlich freigestellt werden", so Hoor. Für die Zeit danach sollte die Steuerklausel laut Hoor vorsehen, "dass der Kaufpreis bei nachträglichen Steuerforderungen gemindert und bei Steuererstattungen erhöht wird".

Seite 1:

Gegen Steuerschäden richtig vorsorgen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%