„Ungerecht un bürokratisch“
DIHK befürchtet steigende Steuerlast für Unternehmenserben

Die geplante Erbschaftsteuerbefreiung der Großen Koalition kommt Unternehmenserben wahrscheinlich teuer zu stehen. "Erben müssten im Schnitt doppelt so viel zahlen wie bisher", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem Handelsblatt.

BERLIN. In ihrer jetzigen Ausgestaltung erweise sich die Reform "leider als ungerecht, bürokratisch und nicht internationalisierungstauglich", sagte Wansleben. Er wirbt deshalb bei den anderen Wirtschaftsverbänden sowie bei Union und SPD dafür, "Alternativen zum Abschmelzmodell ernsthaft in Betracht zu ziehen".

Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass das Abschmelzmodell kommt. Nach diesem Modell würden Unternehmenserben über zehn Jahre schrittweise von der Erbschaftsteuer auf das produktive Betriebsvermögen befreit werden (siehe "Erbschaftsteuer: Verschiedene Wege zur Reform"). Bedenken gegen das Modell hegen inzwischen mehrere Länderfinanzminister und der Handwerksverband ZDH. Die SPD ist offen für Alternativen, in der Union wird darüber diskutiert.

Der Nachteil des Abschmelzmodells aus Sicht vieler Familienunternehmen ist, dass das Produktivvermögen so eng definiert ist, dass die meisten Erben künftig mehr Steuern zahlen müssten als heute. Ursache dafür ist, dass nach dem jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteil der Wert von Betriebsvermögen und Immobilien nach aktuellen Verkaufspreisen ermittelt werden muss. Bisher werden diese Vermögensarten gegenüber Geld- und Aktienvermögen bevorzugt. Die Koalition will die Vorgaben der Richter erfüllen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) soll bis spätestens Anfang Oktober das endgültige Konzept vorlegen. Die Arbeitsgruppe tritt am 27. August erneut zusammen.

Nach DIHK-Berechnungen würde die Kombination aus Abschmelzmodell und Verfassungsrichter-Vorgaben das Erbschaftsteueraufkommen auf 8,4 Mrd. Euro mehr als verdoppeln, wenn sich an Freibeträgen und Tarifen nichts ändert. Basis der Rechnung ist eine Untersuchung der DIW-Wirtschaftsforscher über die Struktur des erbschaftsteuerpflichtigen Vermögens von 1996. Sie wurde auf die Verteilungsverhältnisse zwischen den drei Steuerklassen für nahe Verwandte, entferntere Verwandte und Nichtverwandte aus der Erbschaftsteuerstatistik 2002 angepasst.

DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun favorisiert als Alternative zum Abschmelzmodell ein Niedrigtarif-Konzept: Alle Vermögensarten würden dann gleich niedrig besteuert. Das Erbschaftsteueraufkommen würde nach diesem Modell laut DIHK-Rechnung nur leicht steigen - auf 4,2 Mrd. Euro.

Neben dem DIHK halten mehrere Länderfinanzminister das Abschmelzmodell außerdem für verfassungswidrig. "Die damit verbundene völlige Freistellung des Betriebsvermögens von der Erbschaftsteuer könnte verfassungsrechtliche Probleme mit sich bringen - gerade im Hinblick auf andere, nicht privilegierte Vermögensarten", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) dem Handelsblatt. Wenn Unternehmenserben gar keine Steuer, alle anderen aber weitaus höhere Erbschaftsteuer als heute zahlen müssten, sei dies ebenso ungerecht wie die heutige Begünstigung von Immobilien und Unternehmen.

Stratthaus und der CDU-Mittelstand setzen sich daher in den Reformverhandlungen für das Niedrigtarif-Modell ein. Bisher allerdings hält die Union an den offiziellen Koalitionsplänen fest. "Es bleibt beim Abschmelzmodell", sagte der Finanzexperte Otto Bernhardt (CDU). "Über die Abgrenzung des Produktivvermögens müssen wir allerdings erneut reden." Der Erfinder des Abschmelzmodells, Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), sagte: "Mit gutem Willen lässt sich das Versprechen einlösen." Die SPD ist dagegen bereit, über alle Alternativen zu sprechen - solange das Erbschaftsteueraufkommen mindestens so hoch bleibt wie heute.

Die Reform wird auch dadurch erschwert, dass sich die drei wichtigsten Wirtschaftsverbände - der DIHK, der Industrieverband BDI und der Handwerksverband ZDH - über den richtigen Weg uneins sind. BDI-Präsident Jürgen Thumann beharrte in einem "FTD"-Interview weiter auf dem Abschmelzmodell, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihm einst versprach. Es müsse allerdings verbessert werden, forderte Thumann.

Das Handwerk wiederum will möglichst hohe Freibeträge erreichen. Damit wären Kleinbetriebe von der Steuer befreit. Sie würde dann aber für größere Vermögen, auch für Familienunternehmen, steigen müssen, damit das gesamte Aufkommen nicht sinkt. Alle Wirtschaftsverbände räumen inzwischen aber ein, dass es unrealistisch ist, die Abschaffung der Erbschaftsteuer zu fordern: Die SPD ist strikt dagegen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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