Unkooperative Schuldner
Kontoabfragen haben sich verdoppelt

Die Abfrage von Kontodaten galt einst als Anti-Terror-Maßnahme. Nun sollen aber auch Steuer- und Sozialbetrüger aufgespürt werden. Inzwischen dürfen Gerichtsvollzieher bei unkooperativen Schuldnern Einsicht beantragen.
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BerlinFinanzämter, Sozialbehörden und Gerichte prüfen im Kampf gegen Steuerbetrug und Sozialmissbrauch immer häufiger die Konten von Privatpersonen. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Abfragen auf 141 640 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.

Die deutliche Steigerung sei aber nahezu vollständig auf die erst seit 2013 möglichen Anfragen von Gerichtsvollziehern zur Existenz von Konten zurückzuführen. Diese Justizbeamten nutzen das Instrument vor allem, wenn sich Schuldner unkooperativ zeigen. Abfragen müssen aber zwingend erforderlich sein. Auch müssen die Ansprüche des Gläubigers mehr als 500 Euro betragen.

Im ersten Quartal dieses Jahres stieg die Zahl der Abfragen aus diesen Gründen weiter - von gut 24 000 auf mehr als 48 000. Aus Sicht des Justizministeriums ist es zu früh für eine Bewertung des 2013 eingeführten Instruments.

Seit 2005 dürfen Behörden Konten von Bürgern ermitteln, um Steuerbetrüger ausfindig zu machen und Sozialleistungsmissbrauch einzudämmen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen haben Ämter aber Zugriff auf Daten aller Konten und Depots. Eine Kontenabfrage erfolgt erst, wenn ein Bürger Zweifel an Angaben etwa in seiner Steuererklärung nicht ausräumen kann. Dabei geht es zunächst nur um die Kontonummer sowie Stammdaten wie Name, Geburtsdatum und Adresse.

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Verhältnismäßigkeit bleibt auf der Strecke

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  • Misstrauen ist für manche der beste Nährboden für gedeihliches Zusammenleben.
    Wenn die sich mal nicht irren.

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