Steuern
Unlauterer Wettbewerb

BGH-Vers.-Urt. v. 24.2.2005 - I ZR 101/02



UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 3 Nr. 1 - Vitamin-Zell-Komplex

Für die Eigenschaft als Mitbewerber kommt es allein auf das tatsächliche Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses an. Es ist dafür unerheblich, ob die eigene Tätigkeit des Anspruchstellers, die das Wettbewerbsverhältnis begründet, gesetzwidrig oder wettbewerbswidrig ist. Ein Mitbewerber, der sich so im geschäftlichen Verkehr verhält, verliert grundsätzlich nicht den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb.

UWG § 4 Nr. 9

Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen Herkunftstäuschung und unlauterer Rufausbeutung sind nicht schon dann ausgeschlossen, wenn der Vertrieb des nachgeahmten Produkts gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder selbst wettbewerbswidrig ist.

(BGH-Vers.-Urt. vom 24.2.2005 - I ZR 101/02)



Quelle: DER BETRIEB, 06.05.2005

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