Steuern
Unlauterer Wettbewerb

BGH-Urteil v. 7.4.2005 - I ZR 140/02



UWG §§ 3, 4 Nr. 1 und 10 - "Kündigungshilfe"

Es ist grundsätzlich zulässig, einem vertraglich noch gebundenen Kunden dadurch bei einer ordentlichen Kündigung zu helfen, dass ihm ein vorbereitetes Kündigungsschreiben vorgelegt wird, das nach Einfügung des Kündigungstermins nur noch zu unterschreiben ist. Ein solches Verhalten ist ohne Hinzutreten besonderer Umstände weder als unangemessen unsachliche Einflussnahme auf Verbraucher noch als unlautere gezielte Behinderung eines Mitbewerbers zu beurteilen.

(BGH-Urteil vom 7.4.2005 - I ZR 140/02)



Quelle: DER BETRIEB, 03.06.2005

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