Steuern
Unlauterer Wettbewerb

BGH-Urteil v. 27.1.2005 - I ZR 146/02



UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 a. F.) - Sammelmitgliedschaft III

Bei der Beurteilung, ob ein Verband i. S. des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt ist, können als ihm angehörig auch solche Unternehmer zu berücksichtigen sein, die ihm nur mittelbar als Mitglieder eines ihm beigetretenen anderen Verbands angehören. Dieser andere Verband muss nicht von seinen Mitgliedern ausdrücklich ermächtigt worden sein, dem Verband, dessen Klagebefugnis in Rede steht, eine Kompetenz zum Verfolgen von Wettbewerbsverstößen zu übertragen. Es genügt, dass er mit der Wahrnehmung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder beauftragt worden ist und seinerseits den Verband, dessen Klagebefugnis in Rede steht, durch seinen Beitritt mit der Wahrnehmung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder beauftragen durfte.

(BGH-Urteil vom 27.1.2005 - I ZR 146/02)



Quelle: DER BETRIEB, 08.07.2005

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