Unterhalt
Geiziger Gatte muss zahlen

Die Reform des Unterhaltsrechts, mit der Ansprüche Geschiedener begrenzt werden sollen, dreht zwar eine Ehrenrunde. Doch die Richter liegen bereits auf Linie und schlagen sich immer öfter auf die Seite von Alimentezahlern. Vorausgesetzt, sie sind nicht zu geizig.

In einem aktuellen Fall forderte eine Frau vom Ex-Mann 870 Euro Unterhalt im Monat, um ihren "Lebensstandard" aufrechterhalten zu können. Sie habe während der 34-jährigen Ehe kaum gearbeitet und den Anschluss im Berufsleben verloren. Zudem seien die Einkünfte ihres reichen Ex-Mannes in den letzten Ehejahren höher gewesen als behauptet. Neben Renten- und Mieteinkünften habe er mindestens 1 165 Euro Zinsen im Monat kassiert. Somit stehe ihr auch mehr Unterhalt zu.

Doch der Bundesgerichtshof entschied: Die Zinsen dürften nicht komplett zum Einkommen des Mannes addiert werden, da er sie angespart und nicht ausgegeben habe (XII ZR 141/05). Das Geld sei nie in der Haushaltskasse gelandet und deshalb nicht "eheprägend" gewesen. Ein Teil der Zinsen zähle aber trotzdem als Einkommen, so die Richter weiter. Denn der Mann sei "unangemessen sparsam" gewesen. So habe er seiner Frau nur 225 Euro Taschengeld gezahlt.

Das Oberlandesgericht Hamm müsse prüfen, welchen Zinsanteil ein weniger geiziger Gatte für den Konsum genutzt hätte und diesen zum "eheprägenden Einkommen" addieren. Zinsen, die auf das nach der Scheidung an die Ex übertragene Vermögen entfielen, müssten aber ganz außen vor bleiben.

Auch das Saarländische Oberlandesgericht hatte ein Einsehen mit einem Alimentezahler: Als seine Ex-Frau durch eine Erbschaft und den Verkauf einer Wohnung zu Geld kam, strichen sie ihren Unterhaltsanspruch (9 UF 77/06).

Quelle: Wirtschaftswoche, Nr. 36 vom 3.9.2007

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