Unterhalts-Vereinbarung
Widerruf kann teuer werden

Geschiedene Partner einigen sich oft darauf, Unterhaltszahlungen per Sonderausgabenabzug und gleichzeitiger Versteuerung beim Ex-Partner steuerlich geltend zu machen. Widerruft ein Partner aber diese Vereinbarung, müssen unter Umständen Steuern nachgezahlt werden.

Zahlungen an den Ex-Ehepartner lassen sich steuerlich als Sonderausgaben absetzen. Voraussetzung ist, dass der Zahlungsempfänger zustimmt, im Gegenzug den Unterhalt zu versteuern, was er dem Gesetz nach nicht müsste. Ein solcher Deal macht Sinn, wenn beispielsweise die Frau mit ihrem Einkommen plus Unterhalt im Rahmen der Freibeträge bleibt, also effektiv keine Steuern zahlt. Diese Vereinbarung kann die Ex-Frau aber widerrufen. Folge: Der Unterhalt ist nicht mehr steuerlich abzugsfähig. Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Finanzämter bei einem Widerruf auch nachträglich die Steuerbescheide der Unterhaltszahler ändern dürfen (XI I R 48/06).

Im vorliegenden Fall zahlte ein Mann seiner geschiedenen Ehefrau seit 1998 umgerechnet etwa 205 Euro monatlich. Diese Zahlungen machte er steuerlich geltend. Gleichzeitig musste die Ex-Frau den Unterhalt versteuern. Im Jahr 2000 widerrief die geschiedene Ehefrau ihre Zustimmung. Erst 2003 erfuhren die für den Ex-Gatten zuständigen Sachbearbeiter von dem Widerruf. Prompt änderte das Finanzamt dessen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002. Der Mann klagte dagegen mit dem Argument, dass für ihn und seine Ex-Frau dasselbe Finanzamt zuständig sei. Man könne ihn nicht für die schlafmützigen Finanzbeamten haftbar machen. Pech für den Mann, dass der Bundesfinanzhof das anders sah. Entscheidend sei, so die Richter, dass der zuständige Sachbearbeiter sowie seine Vorgesetzten nichts von dem Widerruf wussten.

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