Unterhaltsrecht
BGH schränkt Unterhalt für Geschiedene ein

Alleinerziehende müssen nach einer Scheidung künftig deutlich früher eine Vollzeitstelle annehmen als bisher. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in seinem ersten Urteil zum neuen Unterhaltsrecht von 2008 entscheiden. Allerdings knüpfen die Richter dies an Bedingungen. Unterhaltspflichtigen Vätern und Müttern winken damit deutliche Entlastungen.

HB KARLSRUHE. Demnach kann der Unterhalt, der für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes gezahlt wird, entfallen, wenn ausreichende Betreuungsmöglichkeiten bestehen. Entscheidend seien aber die Umstände im Einzelfall, urteilten die Richter.

Der BGH gab dem Vater eines Siebenjährigen Recht, der keinen "Betreuungsunterhalt" mehr an seine Ex-Frau zahlen will. Der 2006 geschiedene Mann einer Berliner Lehrerin, der vergangenes Jahr erneut Vater wurde, zahlt bisher 830 Euro im Monat. Die Frau unterrichtet mit einer 70-Prozent-Stelle. Den an Asthma leidenden siebenjährigen Sohn, der bis 16.00 Uhr im Hort untergebracht ist, betreut sie seit der Trennung im September 2003 allein.

Das Kammergericht Berlin, das der Frau Recht gegeben hatte, muss den Fall nun erneut prüfen.

Nach der seit Januar 2008 geltenden Reform erhalten betreuende Elternteile wesentlich kürzere Zeit Unterhalt vom Ex-Gatten als früher. Wurde nach altem Recht eine Berufstätigkeit der Frau frühestens bei der Einschulung des Kindes gefordert, beschränkt das neue Gesetz den Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils, das sind in der Regel die Mütter, auf die ersten drei Lebensjahre des Kindes.

Danach muss der Ex-Partner nur noch dann Unterhalt an die Mutter zahlen, wenn es der Billigkeit entspricht. Wie dieser Begriff auszulegen ist, entscheidet nun erstmals der BGH.

Im dem aktuellen Verfahren ging es um das Unterhaltsrecht geschiedener Eltern. Das Urteil betrifft aber auch Alleinerziehende, die nicht verheiratet waren, denn sie dürfen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2007 beim Unterhalt nicht anders behandelt werden.

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