Unternehmenssteuern
Steuerberater kritisieren Steinbrücks Reform

Steuerberater fürchten, dass die geplante Unternehmensteuerreform ausgerechnet Kapitalgesellschaften in Krisenzeiten zusätzliche Lasten aufbürdet. Ursache ist der Versuch der großen Koalition, die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer mit einer "Zinsschranke" zu stoppen. Denn die darin festgehaltene "Escape"-Klausel kann nicht jedes Unternehmen für sich nutzen.

BERLIN. "Gerade schwache Unternehmen werden es nicht schaffen, die neuen Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen und mehr Steuern zahlen müssen als heute", sagte Stefan Koehler, Partner der Steuerberatungsgesellschaft Ernst & Young.

Ursache ist der Versuch der großen Koalition, die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer mit einer "Zinsschranke" zu stoppen. Sie ist Teil der zum 1. Januar 2008 geplanten Unternehmensteuerreform.

Die Zinsschranke soll es für deutsche Konzerne unattraktiv machen, ihr Deutschlandgeschäft aus Krediten zu finanzieren. Heute mindern die Zinskosten hier den Gewinn vor Steuern, während die Zinsen bei einer ausländischen Tochter als Gewinn niedriger besteuert werden. Die geplante Zinsschranke akzeptiert - oberhalb einer Freigrenze von einer Mill. Euro - nur noch 30 Prozent der Zinskosten als Verlust. Der Rest kann auf Folgejahre vorgetragen werden. Der Zinsschranke kann eine deutsche Konzerngesellschaft aber mit einer "Escape"-Klausel entkommen - wenn ihre Eigenkapitalquote nicht niedriger ist als im Gesamtkonzern. Die Zinsschranke gilt nach dem Referentenentwurf für das "Unternehmensteuergesetz 2008" für alle Bankkredite und ersetzt die Regeln im Körperschaftsteuergesetz zu Gesellschafterkrediten.

Ein Unternehmen, das in einer Sanierungsphase hohe Kredite aufnehmen muss und kaum Gewinne macht, wird kaum je die Fluchtklausel nutzen können, fürchtet Koehler: Seine Eigenkapitalquote wird niedriger sein als im Gesamtkonzern. Eigenkapitalstarke und hoch profitable Unternehmen seien eindeutig die Gewinner der Unternehmensteuerreform. Sie können leichter die 30-Prozent-Grenze für den Anteil der Zinskosten am Vorsteuergewinn einhalten.

Die Tatsache, dass die Zinsschranke Gewinner und Verlierer produziert, erklärt die sehr unterschiedlichen Reaktionen von Unternehmen und Wirtschaftsverbände auf den seit Montag vorliegenden Gesetzesvorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Sie reichen von kompletter Ablehnung bis zu grundsätzlicher Akzeptanz. Koehler etwa kritisiert, dass "künftig ein Betriebsausgabenabzugsverbot angeordnet wird". In Konzernkreisen wiederum ist zu hören, dass es durchaus akzeptabel sei, dass der Staat gegen Gewinnverlagerung vorgehen will.

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