Unternehmensteuerreform
Anleger in Angst vor Abgeltungsteuer

Aktienexperten beobachten mit zunehmender Sorge die Pläne der Bundesregierung für eine Abgeltungsteuer auf private Kapitaleinkünfte. "Selten drohte deutschen Anlegern eine derart dramatische Steuererhöhung", warnt Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz.

BERLIN / DÜSSELDORF. Die Spitzen von Union und SPD haben zu Wochenbeginn beschlossen, mit der Unternehmensteuerreform zum 1. Januar 2008 eine Abgeltungsteuer auf Zinsen, Dividenden und Kursgewinne einzuführen. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe von Finanzpolitikern unter Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wird erwogen, gleichzeitig das Halbeinkünfteverfahren abzuschaffen: Damit müssten Dividenden künftig komplett und nicht mehr nur zur Hälfte versteuert werden. Die neue Abgeltungsteuer würde auch auf Kursgewinne aus Aktienverkäufen erhoben.

Bislang sind Kursgewinne nur dann steuerpflichtig, wenn sie innerhalb der Spekulationsfrist von einem Jahr realisiert werden und die Freigrenze von 512 Euro im Jahr überschreiten. Für Aktien gilt innerhalb der Spekulationsfrist wie bei Dividenden das Halbeinkünfteverfahren. Die Gewinnthesaurierung in Kapitalgesellschaften wird also begünstigt, da ausgeschüttete Dividenden steuerpflichtig, Kursgewinne vielfach steuerfrei beim Aktionär sind.

Steinbrück will die Abgeltungsteuer 2008 mit 30 Prozent einführen und den Satz ein Jahr später auf 25 Prozent senken. Bei Zinseinkünften wäre dies für alle, deren Einkommensteuersatz über 30 bzw. 25 Prozent liegt, von Vorteil. Bei Dividenden wird es für Anleger teuer: Heute müssen sie maximal den halben Spitzensteuersatz plus Soli (22 Prozent) zahlen. "Alle Details sind noch völlig offen", sagt allerdings der CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt.

Grundsätzlich befürworten Finanzexperten der Kreditwirtschaft die Abgeltungsteuer: Bei einem niedrigen Satz, maximal 20 Prozent, so Steuerexperte Heinz Udo Schaap vom Bankenverband, läge sie in der Nähe des Eingangssteuersatzes von 15 Prozent. Sie könnte dann einfach von den Banken abgeführt werden; eine Veranlagung wäre überflüssig. Mit 25 Prozent oder gar 30 Prozent würde die Regierung diesen immensen Vorteil zum Bürokratieabbau aus der Hand geben.

Die privaten Veräußerungsgewinne stehen seit Jahren im Fokus sozialdemokratischer Finanzminister. Zuletzt scheiterte 2003 Hans Eichel am unionsdominierten Bundesrat mit seinem Versuch, mit einem Steuervergünstigungsabbaugesetz die Besteuerung privater Veräußerungsgewinne einzuführen: Er wollte eine Pauschalsteuer von 15 Prozent; das Halbeinkünfteverfahren sollte bleiben.

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