Unternehmer am Pranger
Vorsicht bei hohen Verrechnungspreisen

Wer Verrechnungspreise jenseits des Üblichen ansetzt, um Gewinne steuergünstig über Grenzen zu transferieren, riskiert ein Steuerstrafverfahren.

So schnell und so sehr war eine Betriebsprüfung noch nie aus dem Ruder gelaufen: Kaum hatte die sonst durchaus vernünftig wirkende Betriebsprüferin Einblick in die konzerninternen Verrechnungspreise des Maschinenbaukonzerns genommen, griff sie zum Telefon. Sie wolle, wie sie sagte, "sicherheitshalber mal ihren Kollegen bei der Steufa" etwas fragen. Was dann folgte, wird Walter Mörser*, der die Geschäfte des mittelständischen, international tätigen Unternehmens in der dritten Generation erfolgreich führt, bis ans Ende seiner Unternehmertage nicht vergessen. Er kam sich vor wie in einem schlechten Film, der nie zu enden schien.

Zwei Wochen nach dem Telefonat fuhren morgens um acht Uhr drei mausgraue VW-Busse vor, denen für Mörsers Geschmack etwas zu nachlässig gekleidete und zu selbstbewusste Männer entstiegen - alle mit recht strapazierten Aktenkoffern bestückt, in denen, wie er im Laufe der nächsten Wochen und Monate zur Genüge beobachten konnte, meist ein ziemliches Chaos aus Unterlagen, Regionalzeitungen und Müsliriegeln herrschte. Stundenlang durchsuchte die Steuerfahndung - kurz "Steufa" genannt - seinen Betrieb, zeitgleich sein Privathaus, kassierte sämtliche Akten zu konzerninternen Verrechnungspreisen sowie die Back-up-Bänder des gesamten E-Mail-Verkehrs mit den fünf Auslandstöchtern ein und nahm dann seine Mitarbeiter ins Verhör.

Das Image ist beschädigt Der Vorwurf: Steuerhinterziehung. Mörser habe in den Jahren 2003 bis 2005 durch zu niedrig angesetzte konzerninterne Verrechnungspreise illegal Gewinne aus Deutschland ins steuergünstige Ausland verlagert. Das war nur der Auftakt. Als am nächsten Tag die örtliche Zeitung über die Durchsuchung berichtete, seine Kinder in der Schule deswegen gemobbt und seine Frau im Ort geschnitten wurde, sowie wenig später einer der wichtigsten, langjährigen Kunden unter Verweis auf die "erheblichen Verdachtsmomente" und seine eigene "Corporate Social Responsibility" die längst unter Dach und Fach gebrachte Vertragsverlängerung platzen ließ, hätte Mörser erstmals am liebsten alles hingeschmissen.

Was Mörser erlebte, war und ist kein Einzelfall. Bundesweit sahen sich jüngst wegen angeblicher Steuerhinterziehungen durch falsche Verrechnungspreise in Millionenhöhe nicht nur der überaus erfolgreiche baden-württembergische Unternehmer Reinhold Würth und sein Schrauben-Konzern, die Würth-Gruppe angeprangert - unter anderem sogar in einer parlamentarischen Anfrage im Stuttgarter Landtag. Auch die Inhaber und Manager des in der Schweiz ansässigen, aus Schwaben stammenden Holzkonzerns dürften zumindest hinter verschlossenen Türen über die Kampagne geflucht haben, die Greenpeace wegen angeblicher Steuerhinterziehungen im Ausland durch falsche Verrechnungspreise gegen das Unternehmen mit einem rund 50 Seiten langen Dossier medienwirksam losgetreten hatte.

Suche nach dem richtigen Preis Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, den die Finanzverwaltung ausgemacht zu haben scheint: Rund 60 Prozen des weltweiten Handels erfolgt laut OCED konzernintern. Für rund 60 Prozent aller Dienstleistungen und Waren werden also originär keine Marktpreise, sondern Verrechnungspreise angesetzt. Dass die Finanzverwaltung des Hochsteuerlandes und Exportweltmeisters Deutschland Begehrlichkeiten entwickelt und nun mit harten Bandagen spielt, liegt schon angesichts des schieren Volumens auf der Hand.

Und seit das Bundesfinanzministerium ganz atypisch in einem Rundschreiben zum Thema Verrechnungspreise gleich mehrfach darauf hinwies, bei welchen Preisgestaltungen ein Strafverfahren eingeleitet werden soll, meinen Betriebsprüfer - schon um eine eigene Strafbarkeit wegen Strafvereitelung im Amt zu verhindern - wohl öfter als bisher, die Kollegen von der Steuerfahndung anrufen zu müssen.

Nicht jede Fahndungsmaßnahme muss für einen Entscheidungsträger gleich in einer Katastrophe enden. Die Steuerfahndung hat nämlich im Strafverfahren zu beweisen, welcher Verrechnungspreis der richtige gewesen wäre und dass der Verdächtige bewusst von der üblichen Bandbreite deutlich abgewichen ist. Denn es heißt "im Zweifel für den Angeklagten", der Strafrichter muss darum den für die Verteidigung des Angeklagten besten Preis - anders als im "normalen" Steuerveranlagungsverfahren - unterstellen. Daher gilt es, Lücken in der Argumentation der Steuerfahndung aufzudecken.

Ärgerlich ist allerdings, wenn das Unternehmen durch seine heutigen Dokumentationen dem Steuerfahnder ungewollt bei seinen Berechnungen einer verkürzten Steuer hilft. Zuweilen ist es da schon vorteilhaft, wenn die Jahre, die den Steuerfahnder interessieren, klar von dokumentierten Jahren abzugrenzen sind - auch wenn die fehlende Dokumentation einige steuerliche und finanzielle Probleme mit sich bringt.

Langwierige Ermittlungen Ganz so schnell aufgeben wird der Steuerfahnder sicher nicht. Meist geht es um Steuernachzahlungen in mehrfacher Millionenhöhe. Der Steuerfahnder, Ermittler und Finanzbeamter in einem, weiß, dass er nur wegen des Strafvorwurfs an viele Informationen kommt, von denen das Finanzamt gerne mehr hätte. Konzerninterne E-Mails mit Auslandstöchtern, in denen Absprachen über Preise getroffen werden, wird er sonst nicht so einfach zu Gesicht bekommen. Dennoch werden die Strafermittlungen gerade an der deutschen Grenze ihr Ende finden. Ermittlungen im Ausland sind mühsam, die Behörden vieler Länder reagieren auf Anfragen schleppend, manchmal gar nicht. Die Warterei für einen Beschuldigten wird dann zum Geduldsspiel, bei dem ihm der Verteidiger den Rücken stärken muss.

Wenn es tatsächlich zu einer Anklage kommt, geht es um viel. Die Strafe bei einer Steuerhinterziehung richtet sich vor allem danach, wie viel nachgefordert wird. Manche Staatsanwälte fordern ab einer halben Million Euro hinterzogener Steuern Strafen, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Das bringt Druck in Strafverfahren wegen falscher Verrechnungspreise, weil es oft um Steuerbeträge in mehrfacher Millionenhöhe gehen kann. Selbst wenn es "nur" bei einer Geldstrafe bleibt: 700 Tagessätze drohen durchaus. Und angesichts solcher Beträge sind die Behörden schnell mit dem Argument der Verdunkelungs- und Fluchtgefahr bei der Hand. Da bedarf schon eine Reise des verdächtigten Firmenchefs zu einer der Auslandstöchter unter Umständen einiger Argumentation - sonst droht Untersuchungshaft.

Für Herrn Mörser war das Strafverfahren nach fast zwei Jahren vorbei. Der Steuerfahnder hat erkannt, dass er mit Anfragen in China nicht weiterkommt. Nach einer Verständigung mit der Betriebsprüferin auf einen "angemessenen" Verrechnungspreis war sein Interesse an weiterem Material verflogen. In ein paar Wochen werden alle Akten wieder an ihrem Platz sein. Und der Kunde, der Herrn Mörser seinerzeit hat sitzen lassen, hat sich für einen Besuch angemeldet.

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