Urteil
Bausparkassen wehren Angriff auf Gebühren ab

Bausparkassen dürfen von ihren Kunden auch künftig Abschlussgebühren für Neuverträge verlangen. Das entschied zumindest das Landgericht Heilbronn. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall geklagt, weil sie für die Gebühr keine Gegenleistung sah. Vor dem BGH wollen die Verbraucherschützer weiter kämpfen.

DÜSSELDORF. Die Hoffnungen der 30 Millionen Bausparer auf eine Gebührenerstattung sind gedämpft worden. Das Landgericht Heilbronn erklärte am Donnerstag die Abschlussgebühr für Bausparverträge für zulässig (Az. 6 O 341/08 Bm). Damit wehrte der Marktführer Schwäbisch Hall eine Musterklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in erster Instanz ab - und damit einen Angriff auf sein Geschäftsmodell. Die Düsseldorfer Verbraucherschützer kündigten umgehend an, in die Berufung zu gehen und die Sache notfalls vor dem Bundesgerichtshof (BGH) auszufechten.

Für die 25 Bausparkassen in Deutschland stünde im Falle einer Niederlage viel auf dem Spiel. Alleine im vergangenen Jahr verkauften sie fast vier Millionen Bausparverträge mit einer Bausparsumme von rund 100 Mrd. Euro. Die meisten Anbieter berechnen eine Abschlussgebühr von einem Prozent der Bausparsumme, so dass dieser Posten alleine im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Euro einbrachte. Diese Gebühr geht als Verkaufsprovision an die Vertreter oder Bankberater. Bei einer durchschnittlichen Bausparsumme von 25 000 Euro zahlt der Kunde dann erst einmal 250 Euro Provision. Dieser Betrag wird gleich von der ersten Einzahlung auf das Bausparkonto abgezogen.

Genau hier setzen die Verbraucherschützer mit ihrer Musterklage an. Sie berufen sich auf ein Urteil des BGH und argumentieren, dass der Abschlussgebühr keine direkte Leistung des Instituts gegenübersteht. Denn wenn die Kasse ein Bausparkonto eröffne und ihren Vertrieb bezahle, geschehe dies allein im geschäftlichen Interesse der Bausparkassen. Weit gefehlt, kontern die Bausparkassen. Sie verweisen auf die Besonderheiten des Bausparsystems. Dies funktioniert nämlich unabhängig vom Kapitalmarkt; die Kunden bilden ein Kollektiv. Das heißt: Um in den Genuss eines Bauspardarlehens zu kommen, muss jeder erst ein Guthaben aufbauen, also einzahlen, meist 40 bis 50 Prozent der Bausparsumme. Aus diesem Geld speisen sich die Bauspardarlehen.

Schließt der Kunde also einen Vertrag über 25 000 Euro ab, müssen erst rund 12 500 Euro auf sein Bausparkonto fließen, ehe er ein Darlehen über die gleiche Summe bekommt - dies aber zu einem schon vorher festgelegten Zins. Der Kunde hat also Planungssicherheit. Damit das System läuft, braucht es jedoch ständig neue Kunden. Blieben die aus, könnten irgendwann keine neuen Darlehen mehr vergeben werden. Also sei die Akquise neuer Kunden und damit die damit verbundene Abschlussgebühr im Sinne der Bausparer, erklärt die Branche. Dies sieht auch das Landgericht Heilbronn so, das die Abschlussgebühr zudem als freie und transparente Preisvereinbarung einstufte.

Schwäbisch-Hall-Vorstand Erhard Steffen sprach in einer ersten Reaktion von einem wegweisenden Urteil, das den Besonderheiten des Bausparsystems Rechnung trage. Die Abschlussgebühr sei gewissermaßen der "Preis für den Eintritt in die Bauspargemeinschaft". Der Marktführer aus Schwäbisch Hall hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr Bausparverträge im Volumen von 32 Mrd. Euro an den Mann gebracht, wofür 320 Mio. Euro Provision fällig wurden. Die Bausparkasse verzichtet in der Sache auf eine Verjährung, so dass ihre 6,6 Millionen Kunden, den Ausgang des Verfahrens abwarten und dann mögliche Ansprüche geltend machen können.

Die Verbraucherzentrale NRW stellt auf ihrer Internetseite allerdings Musterbriefe zum Abruf bereit, mit denen Bausparer sich jetzt schon an ihren Anbieter wenden können. Die Fachleute in Düsseldorf empfehlen dies. Denn bei noch laufenden Verträgen gehe es nicht um die Rückzahlung, sondern um die Korrektur des Bausparguthabens. Und weil die Provision gleich zu Anfang verrechnet wird, bekommt der Bausparer auch noch zusätzliche Zinsen.

Die Verbraucherschützer haben drei Anbieter stellvertretend verklagt. Neben der Bausparkasse Schwäbisch Hall sind dies die öffentlich-rechtliche LBS West in Münster und die Bausparkasse Deutscher Ring in Hamburg. In diesen Musterverfahren werden im Mai erste Urteile erwartet.

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