Urteil
Besteuerung von Biosprit ist rechtens

29 Hersteller von Biokraftstoffen sind mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Unternehmen müssen damit ein Ende der Steuerfreiheit bis 2012 hinnehmen, allerdings nicht, ohne dafür einen Ausgleich zu erhalten.

Reuters/dpa KARLSRUHE. Mehrere Biokraftstoffhersteller sind beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Besteuerung von Biodiesel abgeblitzt. Die schrittweise Aufhebung der Steuerfreiheit sei verfassungsgemäß, erklärte das Gericht gestern (1 BvR 1031/07). Die 29 Kläger hatten sich auf den grundrechtlichen Schutz der Berufsfreiheit und das Recht auf Eigentum berufen. Sie hätten im Vertrauen auf das Fortbestehen der Steuerentlastung in großem Umfang investiert (Handelsblatt vom 23. Juli).

Die noch von der rot-grünen Koalition beschlossene Steuerbefreiung für Biokraftstoffe trat Anfang 2004 in Kraft. Die große Koalition dagegen führte zum Anfang dieses Jahres ein anderes System zur Förderung von als umweltschonend geltenden Biokraftstoffen ein: Die Steuervergünstigung wird danach bis 2012 schrittweise abgeschmolzen. Stattdessen muss ein Mindestanteil an Biokraftstoffen zu Benzin und Diesel beigemischt werden.

Die Verfassungsrichter befanden, damit könnten die Kraftstoffhersteller ihre Einbußen zumindest teilweise kompensieren. Ein Erhalt der Steuerfreiheit bei gleichzeitiger Beimischungspflicht hätte sogar zu einer unangebrachten Doppelförderung geführt. Die Zweite Kammer des Ersten Senats erkannte keinen Verstoß gegen das Grundgesetz. Das Eigentumsgrundrecht garantiere nicht den rentablen Betrieb eines Unternehmens. Auch das Recht auf freie Wahl des Berufs garantiere keinen Erfolg am Markt.

Die obersten deutschen Richter betonten erneut den Primat der Politik im Steuerrecht: Unternehmen könnten nicht unbegrenzt auf den Erhalt von Steuervergünstigungen vertrauen, die soziale oder wirtschaftspolitische Motive hätten. "Ein vollständiger Schutz würde den dem Gemeinwohl verpflichteten Gesetzgeber in wichtigen Bereichen lähmen", hieß es in dem Beschluss. Zudem sei die Steuerbefreiung von vornherein befristet gewesen und habe unter dem Vorbehalt einer weiteren Überprüfung gestanden. Und die Umstellung auf eine Pflicht zur Beimischung von Biokraftstoffen sei schon im Koalitionsvertrag im November 2005 vereinbart worden.

Es sei "allein eine Frage politischer Entscheidung, ob der Gesetzgeber eine Steuerbefreiung vorzeitig auslaufen lässt, die er zur Lenkung unternehmerischen Handelns eingeführt hat", so die Richter. Allerdings müsse die Politik dann auch damit rechnen, dass die Wirkung künftiger Maßnahmen verpuffe, weil die Betroffenen an der Verlässlichkeit der politischen Versprechen zweifelten.

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