Urteil
BGH: Rechtsschutz beginnt vor der Kündigung

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Arbeitnehmern gegenüber ihrer Rechtsschutzversicherung entschied. Die Richter entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung bereits in Anspruch genommen werden kann, wenn eine Kündigungsdrohung im Raum steht.

HB KARLSRUHE. Arbeitnehmer können ihre Rechtsschutzversicherung bereits dann in Anspruch nehmen, wenn ihr Chef ernsthaft mit Kündigung droht. Der Rechtsschutzfall trete nicht erst ein, wenn dem Arbeitnehmer gekündigt worden sei, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzurteil. Vielmehr sei die Versicherung bereits in der Pflicht, wenn an der Kündigungsabsicht des Chefs kein Zweifel bestehe.

Die Richter gaben einem Angestellten von Hewlett Packart recht. Das Unternehmen hatte ihm im Rahmen eines Restrukturierungsprogramms 2006 mit betriebsbedingter Kündigung gedroht, falls er einem einvernehmlichen Aufhebungsvertrag nicht zustimme. Die HDI Direkt Versicherung AG wollte als sein Rechtsschutzversicherer jedoch keine Rechtsanwaltskosten übernehmen. (Az.: IV ZR 305/07)

Die Entscheidung ist nach Angaben des BGH-Senats für eine Vielzahl von Fällen von Bedeutung. Den Amtsgerichten lägen viele ähnliche Klagen gegen Rechtsschutzversicherer vor, hieß es. Der Angestellte sollte nach Angaben seines Anwalts wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Computerriesen in eine Auffanggesellschaft integriert werden. Eine Einsicht in den Sozialplan gewährte das Unternehmen nicht, die Zustimmung zum Aufhebungsvertrag war befristet. Nur die Wahl in den Betriebsrat verhinderte letztendlich seine Kündigung.

Die Klage gegen die Versicherung auf Kostenübernahme war schon in den Vorinstanzen erfolgreich. Eine Versicherung müsse in der Tat dann die Rechtsschutzosten übernehmen, wenn der Versicherte objektiv nachvollziehbar einen möglichen Rechtsverstoß darlege, bestätigte der BGH die Vorinstanzen. Das sei generell schon bei einer ernsthaften Kündigungsandrohung der Fall, wie sie hier ohne Zweifel vorgelegen habe. Dabei sei es gleichgültig, weshalb dem Arbeitnehmer gekündigt werden solle.

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