Urteil
BGH schützt übervorteilte Steuersparer

Gerichte dürfen Steuersparmodelle nicht schon deshalb als rechtmäßig einstufen, weil Hunderte von Betroffenen Verträge zu denselben ungünstigen Bedingungen abgeschlossen haben.

lg KARLSRUHE. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt deutlich gemacht. Dabei ging es um zwei Wohnanlagen, die über eine Treuhandgesellschaft vermarktet worden waren. Der Kläger wollte von dem Immobilienerwerb loskommen, weil er den Vertrag wegen eines besonders groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung für sittenwidrig hielt - der von ihm zu zahlende Erbbauzins sei um fast 250 % überhöht. Das Oberlandesgericht (OLG) hatte die Klage abgewiesen: Ein Missverhältnis liege nicht vor, weil rund 230 weitere Käufer zu vergleichbaren Bedingungen unterschrieben hätten.

Laut BGH hätte das OLG das Steuersparmodell jedoch mit der marktüblichen Verzinsung ähnlicher Objekte vergleichen müssen, die nicht vom selben Anbieter vermarktet werden. Andernfalls würde eine Sittenwidrigkeit von vornherein ausscheiden, wenn der örtliche Markt durch ein einziges, zahlreiche Objekte umfassendes Modell geprägt werde.

AZ: BGH: V ZR 220/04

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