Urteil des Bundesfinanzhofs
Gewerbesteuer ist verfassungskonform

Die Gewerbesteuer, die von den Kommunen erhoben wird, verstößt nicht gegen die deutsche Verfassung und auch nicht gegen europäisches Recht. Das urteilte jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).

HB MÜNCHEN. Mit dieser am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung hat das oberste deutsche Steuergericht in München die Klage eines Schreiners aus Baden-Württemberg abgewiesen. Dieser hatte das Gebot der europäischen Steuerharmonisierung und den freien Wettbewerb verletzt gesehen, da es in anderen EU-Staaten keine vergleichbare Gewerbesteuer gebe (Az.: X R2/OO).

Der Schreiner hatte auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gewerbesteuer vorgetragen, da sie eine zusätzliche Ertrag- und Vermögensteuer darstelle, die nur den Gewerbetreibenden, nicht aber anderen Steuerpflichtigen aufgebürdet werde. Der Kläger war damit aber bereits beim zuständigen Finanzgericht gescheitert, dessen Entscheidung im Revisionsverfahren nun vom X. BFH-Senat bestätigt wurde.

Zwar fallen nur Gewerbetreibende unter die Gewerbesteuerpflicht, heißt es im BFH-Urteil. Diese Entscheidung des Steuergesetzgebers für eine spezielle Belastung sei aber schon deswegen verfassungsrechtlich unbedenklich, weil die Finanzverfassung des Grundgesetzes die Gewerbesteuer ausdrücklich erwähne und sie damit in ihrer traditionellen Ausgestaltung als zulässige Form des Steuerzugriffs anerkannt sei.

Die Richter konnten auch keine Verletzung des "Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGVtr) vom 25. März 1957 in der am 1. November 1993 in Kraft getretenen Fassung des Vertrages über die Europäische Union (EGVtr 1993)" erkennen. Die Belastung durch die Gewerbesteuer sei nicht anders zu beurteilen als ein im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten höherer Steuersatz bei der Einkommens- und Körperschaftsteuer. Unterschiede in den Steuersätzen bei den durch europäisches Recht nicht harmonisierten direkten Steuern verstießen nicht gegen den EU-Vertrag.

Im Übrigen würden auch andere EU-Mitgliedstaaten besondere zusätzliche Belastungen der gewerblichen Einkünfte kennen, erklärten die Richter. Auch das Bundesverfassungsgericht habe in zahlreichen Entscheidungen keinen Grund für eine Beanstandung der Gewerbesteuer gesehen.

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