Urteil des Bundesfinanzhofs
Grenze für doppelte Haushaltsführung

Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung können von Steuerpflichtigen ohne eigenen Hausstand am ursprünglichen Wohnort nicht mehr als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Darauf hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem jetzt veröffentlichten Urteil hingewiesen.

mkm MÜNCHEN. Der Entscheidung lag der Fall einer Journalistin zugrunde, die an ihrem bisherigen Wohnort bei ihrer Mutter gewohnt hatte und dann in eine andere Stadt gezogen war, wo sie studierte und - zunächst neben ihrem Studium - als freie Mitarbeiterin bei einer Rundfunkanstalt beschäftigt war. Die Kosten für die nach Beendigung des Studiums am Beschäftigungsort gemietete Wohnung erkannte das Finanzamt nicht als Betriebsausgaben an. Auch die Klage beim Finanzgericht und das anschließend beim BFH geführte Revisionsverfahren blieben erfolglos.

Der BFH wies zunächst darauf hin, dass eine doppelte Haushaltsführung begrifflich das Führen zweier Haushalte, eines am Beschäftigungsort und eines am bisherigen Wohnort, voraussetze. Die Klägerin könne sich auch nicht auf die frühere Rechtsprechung berufen, der zufolge im Falle einer nur kurzfristigen auswärtigen Beschäftigung aus Billigkeitsgründen auch bei Fehlen eines eigenen Hausstandes am ursprünglichen Wohnort Kosten für eine "unechte" doppelte Haushaltsführung steuerlich hätten geltend gemacht werden könnten.

Der aus dieser Rechtsprechung resultierenden Verwaltungsanweisung in R 43 Abs. 5 der Lohnsteuerrichtlinien (LStR) sei durch das Steueränderungsgesetz 2003 die Grundlage entzogen worden, so der BFH. Der Gesetzgeber habe in diesem Gesetz einerseits die doppelte Haushaltsführung zeitlich wieder unbegrenzt zugelassen, andererseits jedoch die einschlägige Vorschrift in der Weise neu gefasst, dass er das Vorliegen zweier Hausstände ausdrücklich zur Voraussetzung einer doppelten Haushaltsführung gemacht habe. Die Gesetzesbegründung des Finanzausschusses des Bundestags weise zudem darauf hin, dass die Billigkeitsregelung in R 43 Abs. 5 LStR nicht mehr fortgeführt werden könne.

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