Urteil des Bundesfinanzhofs
Spekulationsteuer ab 1999 könnte rechtmäßig sein

Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) deutet darauf hin, dass Deutschlands höchste Steuerrichter die Erhebung von Spekulationsteuer auf Aktiengewinne in den Jahren ab 1999 für verfassungsgemäß halten.

ke DÜSSELDORF. Für die Zeiträume 1997 und 1998 hatte das Bundesverfassungsgericht im März letzten Jahres die Spekulationssteuer für verfassungswidrig erklärt. Zu den Börsenboom-Jahren ab 1999, in denen erhebliche Gewinne angefallen sein dürften, äußerte sich Karlsruhe damals nur vage.

Das jetzt veröffentlichte BFH-Urteil dreht sich zwar um die Besteuerung von Zinsen (Az.: VIII R 90/04). Die Problematik ist jedoch ähnlich wie bei der Spekulationsteuer. In beiden Fällen geht es darum, ob der Gesetzgeber in der Lage war und ist, die Besteuerung von Kapitalerträgen gleichmäßig bei allen Bürgern sicherzustellen - oder ob "die Ehrlichen die Dummen sind". Eine Entscheidung zur Spekulationsteuer ab 1999 steht noch aus. Der IX. Senat des BFH wird darüber am 29. November in München verhandeln.

Im Fall der Zinsbesteuerung kommt nun der VIII. Senat des BFH zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber ab 1998 ausreichend Kontrollmöglichkeiten für die Finanzbehörden geschaffen habe, um Hinterziehern von Kapitalerträgen auf die Schliche zu kommen. Die Kontrollmechanismen, die der BFH in diesem Zusammenhang anführt, sind teilweise aber auch geeignet, verschwiegene Spekulationsgewinne aus Wertpapiergeschäften aufzuspüren.

Im Zinssteuer-Fall ging es um Kapitaleinkünfte eines Ehepaares in den Jahren 1994, 1995, 2000 und 2001. Die Eheleute waren der Meinung, dass sie als ehrliche Steuerzahler zu den wenigen gehörten, die besteuert würden, weil der Staat Betrügern nicht hinterher spüren könne. Deshalb verstoße die Besteuerung ihrer Einkünfte gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

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