Urteil des Bundesgerichtshofs
Ehepartner darf Steuersplitting nicht verwehren

Die Zustimmung zum so genannten Ehegattensplitting dürfen Verheiratete ihrem Partner nicht verwehren. Dies gilt auch, wenn sie an den Voraussetzungen dafür zweifeln, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH).

HB KARLSRUHE. Nur die Finanzämter und-gerichte hätten zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die steuersparende gemeinsame Veranlagung gegeben seien, stellte der zwölfte Zivilsenat des BGH in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Urteil fest. Er wies die Klage einer Tierärztin ab, die von ihrem im gleichen Beruf tätigen Ehemann seit Dezember 1998 getrennt lebte. Deshalb hatte sie ihm 1999 die Zustimmung zum Ehegattensplitting verweigert, das ihm einen finanziellen Vorteil von über 5000 ? gebracht hätte (Az.: XII ZR 128/02).

Der Mann hatte darauf gepocht, dass beide trotz getrennter Wohnungen auch 1999 noch wirtschaftliche Gemeinsamkeiten gehabt hätten - die rechtliche Voraussetzung für das Splitting. Es gehöre zu den Pflichten von Eheleuten, die finanziellen Lasten des anderen Partners zu vermindern, stellte der BGH dazu fest. Deshalb müsste ihm wenigstens die Möglichkeit gegeben werden, die Voraussetzungen für das Splittingverfahren vom Finanzamt überprüfen zu lassen. Nur wenn zweifelsfrei klar sei, dass die Eheleute keine Lebensgemeinschaft mehr unterhielten, dürfe die Zustimmung verweigert werden.

Beim Ehegattensplitting werden die Einkünfte beider Partner zusammengerechnet und nach dem Durchschnittssatz besteuert. Auf Grund der geltende Steuerprogression ist dies in der Regel mit einer insgesamt geringeren Steuerzahlung verbunden als bei einer Einzelveranlagung.

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