Urteil des Bundessozialgerichts
Später gezahlter Arbeitslohn muss auf ALG II angerechnet werden

Erhalten Arbeitslosengeld-II-Bezieher noch Arbeitslohn oder Arbeitslosengeld I aus den Vormonaten, muss dies als Einkommen berücksichtigt werden. Der Arbeitslose muss dann damit rechnen, dass sein Regelsatz gekürzt wird, urteilte am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in zwei Verfahren.

ap KASSEL. Entscheidend sei, wann das Geld geflossen ist. Erhalte der Arbeitslose das Geld im selben Monat, in dem sein ALG-II-Anspruch entsteht, müsse das Geld als Einkommen gewertet werden.

In dem einen Fall hatte der Kläger ab Januar 2005 ALG II beantragt. Im selben Monat erhielt er 704 Euro Arbeitslohn für Dezember 2004 nachgezahlt. Außerdem wurden ihm für den Zeitraum vom 1. bis 10. Januar knapp 264 Euro Arbeitslosengeld I überwiesen. Die Arbeitsgemeinschaft verweigerte daraufhin die Zahlung des ALG II für den Monat Januar. Der Kläger sei wegen seiner Einkünfte aus dem Vormonat nicht hilfebedürftig. Denn der Arbeitslose müsse erst alle Mittel ausschöpfen, um sich selbst zu helfen. Danach könne Arbeitslosengeld II gezahlt werden.

Bisherige Rechtssprechung bestätigt

Dem folgte auch der 14. Senat des BSG und bestätigte damit die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Es gelte das sogenannte Zuflussprinzip. Fließe Arbeitslohn oder ALG I aus den Vormonaten in dem Monat zu, indem der Anspruch auf ALG II entsteht, müsse das Geld als Einkommen gewertet werden.

Hätte der Bedürftige die Einkünfte vor dem ALG-II-Anspruch ausgezahlt bekommen, wäre dies als Vermögen und nicht als Einkommen zu werten gewesen. Der Arbeitslose hätte dann Anspruch auf die ALG-II-Zahlung im Januar gehabt. Wegen noch offener Fragen über die Höhe der Einkommen und des Bedarfs hat das BSG beide Verfahren an das Landessozialgericht zurück verwiesen.

(Aktenzeichen: B 14 AS 26/07 R und B 14 AS 43/07 R)

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