Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Bund bangt um Milliarden

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) droht ein milliardenschweres Haushaltsrisiko durch ein ausstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur früheren Besteuerung von Dividenden. Sollten sich die Richter in der Streitsache "Meilicke" den Empfehlungen der zuständigen Generalanwältin Christine Stix-Hackl anschließen, müsste der Bund Steuern von rund fünf Mrd. Euro in diesem und nächsten Jahr zurückzahlen.

BERLIN. Nach Meinung der Generalanwältin, deren Schlussanträge der EuGH am gestrigen Donnerstag veröffentlicht hat (Az.: C 292/04), kann Deutschland nicht darauf hoffen, dass der EuGH auf die fiskalischen Auswirkungen Rücksicht nimmt und die Rückwirkung seines Urteils zeitlich beschränkt. In den meisten Fällen folgt der EuGH den Empfehlungen seines Generalanwalts.

Bundesfinanzminister Steinbrück sieht die Haushaltskonsolidierung nun "massiv gefährdet". So drohe die Defizitquote 2007 um 0,25 Prozentpunkte zu steigen. Auf dem nächsten Ecofin-Treffen will Steinbrück mit seinen europäischen Kollegen über den Fall reden und für die deutsche Position werben. Im konkreten Fall geht es um das bis 2000 gültige System der Besteuerung von Auslandsdividenden: Aktionäre inländischer Gesellschaften bekamen für Dividendenzahlungen eine Steuergutschrift, Aktionäre ausländischer Gesellschaften nicht. Dass dies mit der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit nicht vereinbar ist, hatte 2005 schon Generalanwalt Antonio Tizzano festgestellt. Wie die Bundesregierung hatte Tizzano vorgeschlagen, die Rückwirkung des Urteils zeitlich zu begrenzen. Weil eine solche Begrenzung vielen EU-Rechtssystemen fremd und in der Rechtsprechung des EuGH absoluten Ausnahmefällen vorbehalten ist, hatte das Gericht die mündliche Verhandlung neu eröffnet. Für Stix-Hackl liegen die Voraussetzungen für eine zeitliche Begrenzung nicht vor. Deutschland habe nicht nachgewiesen, dass durch das Urteil "schwer wiegende wirtschaftliche Auswirkungen" drohen. Die Höhe der möglichen Haushaltsausfälle sei noch kein ausreichender Nachweis dieser Gefahr.

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