Urteil des Finanzgerichts Köln
Strafbefreiende Erklärung bringt keinen Vorteil bei Erbschaftsteuer

Eine steuerpflichtige Schenkung, für die der Steuerzahler eine Amnestieerklärung abgegeben hat, bleibt nach Ansicht des Finanzgerichts Köln für die Zusammenrechnung nach der so genannten Zehnjahresfrist für die Erbschaftsteuer weiterhin von Bedeutung.

HB DÜSSELDORF. Die Schenkung wird durch die Amnestie zwar straffrei, ihr Wert schlägt später aber nach wie vor für die Erbschaft- und Schenkungsteuerprogression zu Buche, wenn der Erbfall oder eine weitere Schenkung kommt. Das Gericht widersprach der Ansicht der Klägerin, dass die Vorschenkung bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer wegen der Steueramnestie so zu behandeln sei, als sei sie gar nicht existent gewesen. Das hätte einen niedrigeren Erbschaftsteuersatz zur Folge gehabt. Dazu konnten sich Finanzamt und Finanzgericht aber nicht entschließen.

Im Streitfall geht es um die Frage, nach welchem Wert eine Erbschaft zu versteuern ist, wenn innerhalb der Zehnjahresfrist eine oder mehrere Vorschenkungen erfolgen, für die der Beschenkte eine so genannte strafbefreiende Erklärung nach dem Steueramnestiegesetz abgegeben hat. Der "Normalfall" wäre so zu besteuern, dass nach § 14 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz nicht nur der Wert der betrachteten Erbschaft, sondern auch derjenige von vorausgegangenen Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre zuvor hinzuzurechnen ist. Wegen der sich dadurch erhöhenden Gesamtsumme an Zuwendungen wäre auf die Erbschaft dann ein prozentual höherer Steuersatz anzuwenden, wobei dann wiederum die Erbschaftsteuer auf die Vorschenkungen abgezogen würde.

Wie aber ist es, wenn für die Vorschenkung eine Amnestieerklärung abgegeben wurde und der nach dem Amnestiegesetz günstigere Nachzahlungs-Steuertarif schon bezahlt ist? Das wollte die Klägerin vor dem Finanzgericht Köln so beantwortet wissen, dass die Vorschenkung damit aus der Zusammenrechnung für die spätere Erbschaft verschwindet, weil nach dem Amnestiegesetz ja die Steuerschuld "erlischt". Dies hat nach Meinung der Richter aber für die Zusammenrechnung und die Erbschaftsteuerprogression - allein in Bezug auf den letzten steuerpflichtigen Erwerb - keine Auswirkung. Denn das Amnestiegesetz ordne das nicht ausdrücklich an. Es bleibe vielmehr bei der Zusammenrechnung als Grundregel der Erbschaftsbesteuerung. Es sei auch nicht gewollt, dass Steuerunehrliche dann bei der Zusammenrechnung noch im Vergleich zu Steuerehrlichen einen Progressionsvorteil erhielten. Das Gericht ließ die Revision zum Bundesfinanzhof zu.

Aktenzeichen: FG Köln 9 K 1884/05

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