Urteil
Finanzamt darf informieren

Finanzämter dürfen Dienstvorgesetzte von Beamten informieren, wenn diese Steuern hinterzogen haben. Das Steuergeheimnis gelte in diesem Fall nicht, urteilte der Bundesfinanzhof. Die Weitergabe der Information sei legal, wenn es erforderlich sei, um dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Beamten zu prüfen.

Finanzämter dürfen Dienstvorgesetzte von Beamten informieren, wenn diese Steuern hinterzogen haben. Das Steuergeheimnis gelte in diesem Fall nicht, urteilte der Bundesfinanzhof. Die Weitergabe der Information sei - selbst wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist - legal, wenn es erforderlich sei, um dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Beamten zu prüfen.

Der Fall betraf einen Beamten, der in seinen Einkommensteuererklärungen jahrelang nur einen Teil seiner nebenberuflichen Einkünfte angegeben und dadurch Steuern hinterzogen hatte. Das von der Strafsachenstelle des FA deswegen gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren wurde allerdings bald eingestellt, zum Teil wegen Verjährung, zum Teil, weil der Beamte in Erwartung des ihm drohenden Strafverfahrens eine Selbstanzeige abgegeben und die hinterzogenen Steuern nachgezahlt hatte, was seine Bestrafung ausschloss. Da das FA jedoch den Dienstvorgesetzten unterrichten wollte, versuchte der Beamte, dies dem Fiskus untersagen zu lassen.

Der BFH machte das unter Hinweis auf § 125c des Beamtenrechtsrahmengesetzes nicht mit. Die Vorschrift durchbreche das Steuergeheimnis, indem es den Behörden erlaube, den Vorgesetzten über ihre Erkenntnisse in einem Steuerstrafverfahren zu unterrichten, wenn dies erforderlich sei, um dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Beamten zu prüfen (Az.: VII B 149/07).

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%