Urteil
Fiskus verdient auch an Gefälligkeit

Erhält jemand im Zusammenhang mit einer von ihm erbrachten Tätigkeit eine Provision und nimmt er sie als Gegenleistung an, so ist der Betrag auch dann nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerpflichtig, wenn es sich bei der Tätigkeit um einen Freundschaftsdienst handelte. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden.

mkm MÜNCHEN. Ein Unternehmer hatte von einer Kommanditgesellschaft im Zusammenhang mit dem Verkauf einer anderen Gesellschaft einen als Provision bezeichneten Betrag von rund 100 000 Euro erhalten. Das Finanzamt unterwarf diesen Betrag der Einkommensteuer. Hiergegen wandte sich der Unternehmer nach erfolglosem Einspruch mit der Klage. Er trug vor, Hintergrund der Zahlung sei gewesen, dass er einem Freund beim Verkauf seiner Gesellschaftsanteile für etwa 48 Mill. DM behilflich gewesen sei. Dabei habe es sich um einen reinen Freundschaftsdienst gehandelt. Von einer Honorierung sei nie die Rede gewesen.

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Auch die hiergegen gerichtete Revision beim BFH hatte keinen Erfolg. Eine steuerbare "sonstige Leistung" im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG sei - so der BFH - jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein könne und das eine Gegenleistung auslöse. Im Gegensatz zu früher in der Rechtsprechung verwendeten Formulierungen sei es nicht notwendig, dass die Leistung "um des Entgeltes willen" erbracht worden sei.

Der Leistende müsse die Gegenleistung nicht bereits beim Erbringen seiner Leistung erwarten, stellte der BFH fest. Der Tatbestand des § 22 Nr. 3 EStG sei mit der Tätigkeit des Steuerpflichtigen noch nicht abgeschlossen. Erst wenn sein Tun, Dulden oder Unterlassen eine Gegenleistung auslöse und er sie als Lohn für seine Leistung annehme, knüpfe das Steuerrecht daran Folgen. Dadurch unterscheide sich § 22 Nr. 3 EStG beispielsweise von gewerblichen Einkünften, bei denen bereits die Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt werde.

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