Urteil gegen Uli Hoeneß: Letzte Hoffnung Bundesgerichtshof

Urteil gegen Uli Hoeneß
Letzte Hoffnung Bundesgerichtshof

Das Urteil ist gesprochen: Dreieinhalb Jahre Haft für Uli Hoeneß. Ist dem Bayern-Boss jetzt noch zu helfen? Was die Verteidigung in der Revision vor dem BGH erreichen kann, erklärt Steuerstrafanwalt Michael Weber-Blank.
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DüsseldorfMichael Weber-Blank ist Partner der Wirtschaftskanzlei Brandi Rechtsanwälte in Hannover. Der ehemalige Steuerfahnder hat sich auf die Verteidigung von Unternehmen und Privatpersonen in komplexen steuerstrafrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Verfahren spezialisiert und schon diverse Selbstanzeigen für Mandanten verfasst. Wir erwischen ihn in Berlin, wo er erst heute Vormittag den Bundesrichter Markus Jäger traf, der bald Uli Hoeneß Revisionsverfahren auf dem Tisch haben könnte.

Herr Weber-Blank, das Münchner Landgericht hat Uli Hoeneß zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. War es ein hartes Urteil?
Wenn man wie Richter Heindl heute unterstellt, dass die Selbstanzeige unwirksam war und wir von 27 Millionen Euro ausgehen, die demnach strafbefangen sein sollen, muss ich sagen: Das Strafmaß ist moderat ausgefallen.

Richter Heindl hat bei der Urteilsverkündung darauf hingewiesen, dass er nicht davon ausgeht, dass Hoeneß sich aus freien Stücken selbst angezeigt hat. Ebenso gab er Hoeneß allein die Schuld für die unvollständigen Angaben in der Nacherklärung. Was hat Heindl Ihrer Meinung nach strafmildernd berücksichtigt?
Der Angeklagte ist geständig gewesen, er hat zu Beginn des Prozesses sofort die Karten auf den Tisch gelegt und so den Prozess deutlich abgekürzt. Ein solches Geständnis ist für jeden Straftäter ein erheblicher Strafmilderungsgrund ...

... das hat der Richter ja so auch deutlich gemacht. Gibt es aber noch mehr Dinge, die am Ende für Hoeneß gesprochen haben?
Die muss es geben. Nach meiner persönlichen Einschätzung würde das Geständnis allein das verkündete Strafmaß nicht rechtfertigen. Das Gericht wird sich sicher Gedanken darüber gemacht haben, dass Hoeneß versucht hatte, sich selbst anzuzeigen. Diese aus Sicht des Gerichtes gescheiterte Selbstanzeige hat wohl auch das Strafmaß günstig beeinflusst.

Die Verteidigung will nun Revision einlegen. Was könnte sie anbringen?
Die Verteidigung muss argumentieren, dass das Gericht neben Verfahrensfehlern das Recht falsch angewendet, den Paragraphen 371 Abgabenordnung zur Wirksamkeit der Selbstanzeige falsch ausgelegt hat. Die Verteidigung muss vorbringen, dass das Gericht damit unrecht hatte, dass es die Selbstanzeige dem Grunde nach für unvollständig hielt. Sie müsste den BGH auffordern, diesen Rechtsauslegungsfehler zu korrigieren.

Kommentare zu " Urteil gegen Uli Hoeneß: Letzte Hoffnung Bundesgerichtshof"

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  • Hoeneß tatsächlich auf Revision verzichtend?
    Neu in diesem Theater und gar nicht doof - gleichgültig, ob jemand dazu geraten hat oder nicht. "Tierisch satirisch", sagen auch die "Leidgenossen zwischen Reichstag, Krummer Lanke und Gedächtniskirche". Falls Hoeneß mit Halbstrafe davonkommt: tagsüber Freigang und Vorgartengrubbern, abends ab zehn in den "Kahn" - Gitterstäbe nur morgens sichtbar. Urteil in diesem Fall ungemein abschreckend! (Für jene mit Gerechtigkeitssinn)
    Andere Zeitungen: "Richter Heindl schickt Hoeneß in den Knast". Nicht ganz, denn er ist noch gar nicht drin! Heindl, gelobt und geachtet auf: "Radio eins", heute morgen neun nach acht von H. Schumacher.

  • Ist jemandem bekannt, ob das Gericht gestern über 27 Mio. € hinterzogenen Steuern oder von 27 Mio. € nicht versteuertem Einkommen geurteilt hat. Da das Gericht noch einen TOP-Zuschlag (Soli) oben drauf gerechnet hat, könnte man davon ausgehen, dass die Dimension "hinterzogene Steuern" war.

    Ob die Steuerfahnderin ebenfalls von hinterzogenen Steuern und nicht von nicht versteuertem Einkommen gesprochen hat, ist mir nicht bekannt. Vielleicht kennt jemand die Quelle, wo man sauber recherchieren kann.

    Die Schweizer Bank hat dem Vernehmen nach aus diesen Geschäften einen Gewinn von ca. 6 Mio. € errechnet. Unterstellt man, dass auf dortiger Seite nicht für dümmsten involviert waren, wird sich der Richter sehr schnell wegen Rechtsbeugung verantworten müssen.

    Bei allem muss man bedenken, dass, wäre es nicht der Fall Hoeneß, der Angeklagte gleich hinter Gitter verschwunden.

    Hoffen wir, dass die Revisionsinstanz klar aufzeigt, was Steuerverwaltung und Justiz vor der Urteilsfindung zu klären und welche Qualitätssicherungsverfahren anzuwenden sind, bevor ein Bürger mal eben für 3 1/2 Jahre einfach so weg geschlossen wird.

    Die Justiz ist mit ihren Methoden aus dem Mittelalter nicht erst seit Mollath in einer ernsten Krise und der Ministerpräsident ist aufgefordert, eine Steuer- und Justizverwaltung derart aufzustellen, dass Rechtsstaatlichkeit vom Bürger wieder eingefordert werden darf.

  • Das Verfahren wirft letztlich mehr Fragen auf, als es klären konnte oder wollte. Unabhängig von der Person Hoeneß erscheint die Frage der Mitverantwortung der Bank völlig ungeklärt. Es verwundert, dass die Verteidigung dies nicht stärker betont hat. Dass irgendwann eine Datei erstellt wurde, sagt nichts darüber aus, wann sie übergeben wurde, es sei denn, man hätte hierfür Beweise. Bei 50000 Transaktionen in 7 Jahren bei ca. 200 Arbeitstagen/Jahr hätte Herr Hoeneß pro Tag 35 Transaktionen durchdenken, durchführen müssen und hinsichtlich ihres Anlagezeitraums steuerlich bewerten müssen. Dies soll Herr Hoeneß als Alleinschuldiger ohne Hilfe seiner Bank bewerkstelligt haben? Der rauchende Colt, etwa ein Hinweis der Bank zur Steuerpflicht oder ein Schreiben von Herrn Hoeneß, dass er solchen Service nicht wünscht, ist nicht bekannt. Sollte dieses Verhalten der Banken Methode haben, so stellen sich weitere Fragen, insbesondere seit mit den diversen Manipulationsfällen der Bankenbranche eine gewisse Nähe zur Wirtschaftskriminalität festzustellen ist. Ein Geschäftsmodell, Steuerbetrug als Geldquelle zu nutzen, könnte wie folgt aussehen. Die Bank offeriert einem wohlhabenden Mittelständler ein legales Steuersparmodell, bei dem dann einfach Termine der Steuerpflicht übersehen werden. Irgendwann kommt der Zeitpunkt, wo die Steuerschuld soweit angewachsen ist, dass das Unternehmen finanziell gefährdet ist. Dann wird das Opfer, der vorher erzeugte Steuerbetrüger, zur Steuerehrlichkeit gedrängt und die Bank hilft dann großzügig bei der Regulierung, wenn auch unglücklicherweise der Betrieb dann der Bank gehört. Wenn sanfter Druck nichts nutzt hat man ja die Möglichkeit, der Steuerbehörde eine angeblich gestohlene CD zu übermitteln. Die von der Hochfinanz unterstützten Grünen und deren SPD Helfer liefern dann die notwendige Begleitmusik zur Empörung der Bürger. Statt Empörung ist lückenlose Aufklärung geboten.

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