Urteil
Kein Reisepass für Steuerschuldner

Die Behörden dürfen einem Bürger mit Steuerschulden die Ausstellung eines neuen Reisepasses verweigern. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor.

Das gelte auch, wenn der Betroffene gegen den Steuerbescheid geklagt habe, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (5 S 56/07). Für die Verweigerung reiche es, dass ein "nicht offensichtlich rechtswidriger Bescheid" verschickt wurde.

Auf die Rechtskraft komme es nicht an. In dem Fall wehrte sich ein Deutscher, der eine Wohnung auf Teneriffa hat, gegen die hiesige Steuerpflicht.

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