Urteil kurz kommentiert
Steuerschulden bei Insolvenz

GmbH-Geschäftsführer sind von der anhaltenden Wirtschaftskrise oft doppelt betroffen. Bei einer Insolvenz ihrer Kapitalgesellschaft droht neben dem Arbeitsplatzverlust auch die persönliche Inanspruchnahme für nicht abgeführte Steuern (BFH: Az.: VII R 27/07).

Zu den Pflichten des Geschäftsführers gehört die fristgerechte Entrichtung geschuldeter Steuern. Kommt er dieser Verpflichtung grob fahrlässig nicht nach, kann er vom Finanzamt im späteren Insolvenzfall selbst als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden. Zumindest bei der Lohnsteuer dürfen die Betroffenen auf wenig Entgegenkommen seitens der Finanzbehörden hoffen, da deren Nichtabführung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) regelmäßig als eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten gewertet wird.

In Weiterentwicklung – oder besser gesagt Verschärfung – seiner bisherigen Rechtsauffassung hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 23. September 2008 entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für die Abführung der Lohnsteuer selbst in einer plötzlichen und unvorhersehbaren wirtschaftlichen Krise bei Insolvenzreife der GmbH einstehen muss, solange und so weit liquide Mittel zur Lohnsteuerzahlung vorhanden sind. Nach dieser jüngsten BFH-Entscheidung enthebt ihn erst die tatsächliche Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder alternativ die Bestellung eines Insolvenzverwalters von dieser Pflicht. Im strittigen Fall half dem angeklagten Geschäftsführer auch der Hinweis auf seine rechtliche Zwangslage nicht, nach der er sich zum Zeitpunkt der Lohnsteuerfälligkeit noch innerhalb der dreiwöchigen Schonfrist zur Massesanierung zwischen Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH und dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 64 Abs. 1 GmbHG) befunden habe.

Denn zwischenzeitlich hatte der BGH mit Urteil vom 14. Mai 2007 (Az.: II ZR 48/06) die in der Vergangenheit nahezu unvermeidbare zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers gegenüber seiner insolvenzreifen GmbH wegen Verstoß gegen das gesellschaftsrechtliche Gebot der Massesicherung für nichtig erklärt.

Bernhard Lindgens ist Autor des Unternehmermagazins „Creditrefom“. Weitere BFH-Urteile zu diesem Thema finden Sie in der morgen erscheinenden aktuellen Ausgabe von „Creditreform“.

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