Urteil: Stichtagsregelung beim Elterngeld ist rechtmäßig

Urteil
Stichtagsregelung beim Elterngeld ist rechtmäßig

Eltern, deren Kind vor dem 1. Januar 2007 geboren wurden, haben auch weiterhin keinen Anspruch auf das seit diesem Stichtag gezahlte Elterngeld. Das Bundessozialgericht in Kassel sieht keinen Widerspruch zum geltenden Gleichheitsgebot.

HB KASSEL. Das Bundessozialgericht entschied am Mittwoch in Kassel in drei Urteilen, dass die bei der Einführung des Elterngeldes festgelegte Stichtagsregelung rechtmäßig ist und nicht dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht. Somit haben nur Väter und Mütter Anspruch auf die Leistung, deren Kind ab dem 1. Januar 2007 geboren wurde.

Das Elterngeld löste vor einem Jahr das Erziehungsgeld ab, das nur gezahlt wurde, wenn die Eltern bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten. Beim Elterngeld liegt die Mindestförderung bei monatlich 300 Euro für Eltern ohne eigenen Verdienst. Bei hohen Einkommen zahlt der Staat bis zu 1 800 Euro im Monat. Gezahlt wird das Elterngeld bis zu 14 Monate lang.

Gegen die Stichtagsregelung hatte es massiven Protest von Eltern gegeben. Auch die Opposition forderte eine Übergangsfrist. Eltern, deren Kinder kurz vor dem Stichtag geboren wurden und die deshalb kein Elterngeld erhalten, sehen sich benachteiligt. Mehrere Betroffene klagten deshalb gegen die Regelung. Vor dem Bundessozialgericht klagte etwa eine Frau, deren Kind am 31. Dezember 2006 geboren wurde - einen Tag vor dem Stichtag.

Im Juni vergangenen Jahres hatte etwa das Aachener Sozialgericht die Stichtagsregelung für verfassungsgemäß erklärt und eine entsprechende Klage von zwei Elternpaaren abgewiesen, die Elterngeld beantragt hatten, weil ihre Kinder vor dem 1. Januar 2007 geboren wurden. Die Eltern sahen die Regelung als "unzumutbare Härte" und als Widerspruch zum Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Das Sozialgericht Aachen teilte diese Bedenken nicht.

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