Urteil von grundsätzlicher Bedeutung erwartet
EuGH erschwert Haushaltssanierung

Der Europäische Gerichtshof fällt heute (Dienstag) ein Urteil, das den Bundeshaushalt mit Milliardenkosten belasten und damit die Haushaltssanierung erschweren könnte. In dem Verfahren geht es um die früher möglicherweise zu hohe Besteuerung von Auslandsdividenden in Deutschland.

HB BRÜSSEL. Für den Staatshaushalt und viele Steuerzahler entscheidend ist dabei vor allem, ob die obersten EU-Richter die Wirkung des Urteils auf einen kurzen Zeitraum begrenzen. Der Ausgang gilt als offen, weil dem Gericht zwei widersprüchliche Empfehlungen der beratenden Generalanwälte vorliegen, an denen sich die Richter meist orientieren (Rs. C 292/04).

Die den EuGH zuletzt beratende Generalanwältin Christine Stix-Hackl hatte sich im Oktober dagegen ausgesprochen, Rückforderungen wegen einer zu hohen Besteuerung auf einen kurzen Zeitraum zu begrenzen. Finanzminister Peer Steinbrück hatte darauf empört reagiert und gewarnt, damit drohe eine Haushaltsbelastung von bis zu fünf Mrd. Euro.

Die Wirkungen des Urteils könnten allerdings noch über diesen konkreten Fall hinaus reichen. Deutschland tritt wie andere EU-Staaten seit langem für eine Begrenzung der steuerlichen Auswirkungen von EuGH-Urteilen ein. Sollte der Gerichtshof im nun anstehenden Fall die Kriterien dafür genauer definieren, käme dem Urteil auch grundsätzliche Bedeutung zu.

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