Urteil von grundsätzlicher Bedeutung für Korruptionsfälle
BGH: Schwarze Kassen sind Untreue

Beide Angeklagten hatten die erstinstanzlichen Urteile als zu hart empfunden, der Staatsanwaltschaft waren sie nicht hart genug. Daher musste der BGH über die Fälle entscheiden.

Siemens muss keinen Gewinnausgleich zahlen

Der Bestechung haben sich beide Angeklagten nach dem Urteil des fünfköpfigen Senats jedoch nicht schuldig gemacht, da bis 2002 Bestechung im Ausland nicht strafbar gewesen sei. Die durch die Schmiergelder begünstigten Enel-Mitarbeiter seien auch keine ausländischen Amtsträger gewesen, obwohl das Unternehmen in Staatshand war. Das Landgericht muss nun die Schmiergeldfälle erneut verhandeln und neue Strafen festsetzen.

Der BGH entschied auch, dass Siemens keinen Gewinnausgleich für die erschlichenen Aufträge zahlen muss, weil keine strafbare Bestechung vorliege. Das Landgericht hatte Siemens zur Zahlung von 38 Mill. Euro verurteilt, da der Münchener Konzern mit den Turbinen-Aufträgen 104 Mill. Euro Gewinn vor Steuern erwirtschaftet habe. Siemens hatte sich gegen die Verurteilung gewehrt, da in Italien bereits Entschädigungen an Enel gezahlt wurden. Die Staatsanwaltschaft hatte gefordert, dass Siemens mehr Gewinn abführen müsse.

(Az.: 2 StR 587/07)

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