Urteil von grundsätzlicher Bedeutung für Korruptionsfälle
BGH: Schwarze Kassen sind Untreue

Schmiergeldkassen in Unternehmen sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) strafbar. Mitarbeiter, die schwarze Kassen führen, machen sich nach einem am Freitag verkündeten Urteil des höchsten deutschen Strafgerichts der Untreue schuldig. Konkrete Bestechungszahlungen seien nicht notwendig, um den Tatbestand zu erfüllen.

rtr KARLSRUHE. Dem Urteil kommt nach Einschätzung von Prozessbeteiligten grundsätzliche Bedeutung für Korruptionsfälle wie die Affäre um milliardenschwere Bestechung beim Münchner Technologiekonzern Siemenszu. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 300 Siemens-Mitarbeiter. Der Konzern will von elf Spitzenmanagern Schadenersatz, auch von den früheren Vorstandschefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld.

Der Vertreter der Anklagebehörde, Bundesanwalt Wilhelm Schmidt, sagte nach der Verkündung: "Das BGH-Urteil hat deutlich gemacht, dass allein das Halten einer schwarzen Kasse den Straftatbestand der Untreue erfüllt." Die Staatsanwaltschaft München, die das im Herbst 2006 bekannt gewordene weitreichende Korruptionssystem bei Siemens verfolgt, "wird Honig aus dieser Entscheidung saugen", sagte der Ankläger. Verteidiger Eberhard Kempf sagte, der BGH habe seine bisherige Rechtsprechung zu schwarzen Kassen - etwa im Parteispendenskandal - revidiert.

Der BGH hatte in zweiter Instanz über die Verurteilung von zwei früheren Siemens-Managern zu entscheiden, die im Mai 2007 vom Landgericht Darmstadt wegen Schmiergeldzahlungen an Mitarbeiter des italienischen Energiekonzerns Enel zu Bewährungsstrafen und einer Geldbuße wegen Bestechung und Untreue verurteilt worden waren. Der Hauptangeklagte Andreas K. sei zu Recht der Untreue schuldig gesprochen worden, da er eine verdeckte Kasse geführt und seinem Arbeitgeber damit Gelder vorenthalten habe, entschied der zweite Strafsenat. "Die Tat war mit dem Verschweigen der schwarzen Kasse vollendet", heißt es im Urteil. K. habe gegen Buchführungspflichten, Bilanzierungsrecht und Arbeitspflichten verstoßen.

Der Mann war Finanzchef der Siemens-Kraftwerkstochter KWU. Zusammen mit dem mitangeklagten Siemens-Mitarbeiter Horst V. hatte er zwischen 1999 und 2002 mit Schmiergeldern drei Aufträge für Kraftwerksturbinen im Wert von 450 Mill. Euro ergattert. V. war in erster Instanz nur wegen Beihilfe zur Bestechung verurteilt worden und muss dem BGH zufolge nun mit einer Anklage wegen Untreue rechnen.

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