Urteil zur Übertragung ertraglosen Vermögens
BFH regelt Versorgung von Eltern

Gute Nachrichten für Eltern, die ihren Kindern Vermögen übertragen wollen, um im Gegenzug von diesen versorgt oder betreut zu werden: Der Bundesfinanzhof in München hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil die Grundsätze präzisiert und dadurch die steuerliche Ausgangslage der Eltern verbessert.

HB MÜNCHEN. Der Große Senat des Gerichts hatte sich im Mai letzten Jahres mit den steuerlichen Folgen der Übertragung ertraglosen Vermögens von Eltern an ihre Kinder gegen Versorgungsleistungen beschäftigt. Jetzt hat der Bundesfinanzhof in München die Grundsätze des Urteils präzisiert.

Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Übertragung ertragbringenden Vermögens gegen Versorgungsleistungen, wie sie typischerweise beim bäuerlichen Altenteil anzutreffen ist. In diesem Fall erhält der Nachkomme den Vermögensgegenstand (z.B. den Hof), während der Übergeber sozusagen die Erträge zurückbehält, die jetzt allerdings vom Übernehmer erwirtschaftet werden müssen. Die Versorgungsleistungen können auch in einer monatlich zu zahlenden Rente an die Eltern bestehen.

Die steuerliche Folge ist, dass der Übernehmer (Kinder) die Versorgungsleistungen als Sonderausgaben abziehen darf, während sie der Übergeber (Eltern) als sonstige Einkünfte (gewöhnlich zu einem niedrigeren Steuersatz) zu versteuern hat.

Ist das übertragene Vermögen ertraglos - wie etwa ein nicht angelegter Geldbetrag - kann die Versorgungsrente naturgemäß nicht aus Erträgen bestritten werden. Daher ist eine solche Rente vom BFH bisher als steuerlich irrelevanter Kaufpreis behandelt worden.

Seit der Entscheidung des Großen Senats vom Mai letzten Jahres gewährt der BFH jedoch den Sonderausgabenabzug, wenn sich der Übernehmer im Übergabevertrag verpflichtet, eine bestimmte Vermögensanlage zu erwerben, die einen zur Erbringung der Versorgungszusage ausreichenden Nettoertrag abwirft (z.B. ein Mietobjekt, das Mieteinnahmen abwirft). Jetzt hat der BFH entschieden, dass der erforderlichen Ertragsprognose (z.B. über die Höhe der Mieteinnahmen) das Jahr der Übergabe und die beiden folgenden Jahre zugrunde zu legen sind.

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