Urteils des Europäischen Gerichtshofs
Engländer hoffen auf billigen Wein

Briten freuen sich auf billigen Weihnachtswein und können vielleicht auch Zigaretten und Whisky bald schon steuerlich günstig einkaufen. Alles dank eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs, das am 23. November gefällt wird. Doch bei aller Freude der Konsumenten. Im britischen Schatzkanzleramt verbreitet das Urteil schon Furcht und Schrecken.

LONDON. Folgt der Gerichtshof im Rechtsstreit zwischen dem niederländischen Finanzamt und dem Weintrinker B.F. Joustra und seinem "Cercle des Amis du Vin" dem Schlussantrag von Generalanwalt Francis G. Jacob - und das ist in 80 Prozent der Fälle des EuGh so - müsste Schatzkanzler Gordon Brown seinen Haushaltsplan umschreiben. Direktimporte von Tabak und Alkohol aus europäischen Ländern mit niedrigeren Verbrauchsteuern könnten dann per Internet oder Katalogbestellung abgewickelt werden, ohne dass beim Import Steuernachzahlungen fällig sind.

Der neue Importhandel würde die hohen britischen Tabak- und Alkoholsteuern unterlaufen. Experten rechnen mit Steuerausfällen von rund drei Mrd. Pfund im Jahr. Schon in den letzten Jahren haben sich die Briten in Südengland angewöhnt, die Genussmittelsteuern durch so genannt "Booze Trips" nach Calais zu unterwandern. Eben erst haben Brown und die EU-Kommission ihren jahrelangen Zwist um Browns engherzige Auslegung der Regeln für Einkaufstrips über die Grenzen aufgegeben. Das britische Zollamt beziffert den bisherigen Steuerausfall aus dem grenzüberschreitenden Shopping auf jährlich rund 1,8 Mrd. Pfund: Etwa 600 Mill. Pfund bei alkoholischen Getränken, 1,2 Mrd. Pfund bei Zigaretten.

Bisher können Briten niedrigere europäische Steuern nur nutzen, wenn sie die Ware für ihren persönlichen Gebrauch im Ausland kaufen und selbst über die Grenze bringen. Generalanwalt Jacobs würde Joustra, seinen Weinfreunden und allen anderen Europäern aber zugute halten, dass es sich auch dann um persönlichen Bedarf handelt, wenn Wein, Bier und Zigaretten nicht selbst transportiert, sondern geliefert werden - sofern man den Transport selbst organisiert. Lieferungen aus der EU für den persönlichen Bedarf dürften bei der Einfuhr nicht mehr nachversteuert werden.

"Die Entscheidung wird die Prinzipien des Binnenmarktes aufrecht erhalten, aber das System der Verbrauchsteuern auf Genussmittel völlig durcheinander bringen, kommentierte Charles Meechan, Steuerexperte bei Ernst & Young. Der Tory-Europaparlamentarier Charles Tannock sieht die politischen Konsequenzen bereits klar vor sich: "Es wird Brown in riesige Verlegenheit bringen und den Druck auf die Mitgliedsstaaten erhöhen, die Verbrauchsteuern zu vereinheitlichen".

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