Steuern
Verfahrensrecht

BGH-Urteil v. 7.3.2005 - II ZR 144/03



ZPO § 304

Ein Grundurteil darf, sofern ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, nur dann ergehen, wenn alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn der beklagten Partei bei Urteilserlass im Beschlusswege die Möglichkeit eingeräumt wird, zu bislang nicht schlüssigen Gegenforderungen ergänzend vorzutragen, die in ihrer Gesamthöhe die Klageforderung übersteigen.

(BGH-Urteil vom 7.3.2005 - II ZR 144/03)



Quelle: DER BETRIEB, 03.06.2005

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