Steuern
Verfahrensrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzungen nach der Neuregelung durch das Anhörungsrügengesetz vom 9. 12. 2004



Fehlende Übergangsregelung - Anforderungen an eine Grundsatzbeschwerde nach neuem Recht - Vgl. auch BAG vom 15. 2. 2005 - 9 AZN 892/04, DB 2005 S. 936

ArbGG § 72a in der bis zum 31. 12. 2004 und in der seit 1. 1. 2005 geltenden Fassung

1. Aus dem Fehlen einer Übergangsregelung in Art. 22 Anhörungsrügengesetz vom 9. 12. 2004 (BGBl. I S. 3220) folgt, dass auf Beschwerdeverfahren, in denen die zweimonatige Begründungsfrist erst nach dem 31. 12. 2004 ablief, das neue Recht anzuwenden ist.

2. Aus dem Fehlen einer Übergangsregelung folgt zugleich, dass sich die Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde, wenn die Frist zu ihrer Begründung schon vor dem 1. 1. 2005 ablief, nach dem bis dahin geltenden Recht richten. Die allgemeinen Grundsätze des intertemporalen Verfahrensrechts stehen einer solchen Auslegung von Art. 7, Art. 22 Anhörungsrügengesetz nicht entgegen.

3. Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG n. F. muss die Beschwerdebegründung die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und ihrer Entscheidungserheblichkeit enthalten. Dazu müssen die durch die anzufechtende Entscheidung aufgeworfene Rechtsfrage konkret benannt und ihre Klärungsfähigkeit, Klärungsbedürftigkeit, Entscheidungserheblichkeit und allgemeine Bedeutung für die Rechtsordnung oder Auswirkung auf die Interessen jedenfalls eines größeren Teils der Allgemeinheit aufgezeigt werden. An die Darlegung der Rechtsfrage sind nur dann keine besonderen Anforderungen zu stellen, wenn sie sich aus der Beschwerdebegründung zweifelsfrei ergibt.

(BAG-Beschluss vom 14.4.2005 - 1 AZN 840/04)



Quelle: DER BETRIEB, 24.06.2005

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