Steuern
Verfahrensrecht

Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung - Lauf der Rechtsmittelfrist erst nach Berichtigung - Unerheblich, ob die Partei durch die falsche Rechtsmittelbelehrung tatsächlich in die Irre geführt wurde und deshalb die Frist versäumt hat



ArbGG § 9 Abs. 5, § 66 Abs. 1; ZPO § 319

1. Nach § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG beginnt die Frist für ein Rechtsmittel nur, wenn die Partei über das Rechtsmittel schriftlich belehrt worden ist. Die Rechtsmittelbelehrung muss den Parteien ermöglichen, sich allein aus der Belehrung über das für sie gegebene Rechtsmittel zu informieren.

2. Die unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann durch das Gericht berichtigt werden. Die Berichtigung führt jedenfalls dann, wenn die Entscheidung der beschwerten Partei mit zutreffender Rechtsmittelbelehrung zugestellt wird, dazu, dass der Lauf der Rechtsmittelfrist in Gang gesetzt wird.

3. § 9 Abs. 5 Satz 3 und 4 ArbGG erfasst auch offenbare Unrichtigkeiten i. S. von § 319 ZPO, soweit das Richtige nicht selbst offenbar ist. Die Prozesspartei trägt nicht das Risiko eines nicht gänzlich auszuschließenden Missverständnisses der Rechtsmittelbelehrung. Unerheblich ist, ob die Prozesspartei die Unrichtigkeit der Belehrung erkannt hat oder erkennen konnte.

(Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG)

(BAG-Beschluss vom 13.4.2005 - 5 AZB 76/04)

Hinweis: Fortführung von BAG vom 29. 4. 1983 - 7 AZR 148/81, BAGE 42 S. 303 (310); vom 20. 2. 1997 - 8 AZR 15/96, BAGE 85 S. 178 (183) = DB 1997 S. 1780; vom 8. 6. 2000 - 2 AZR 584/99, BAGE 95 S. 73 (75) = DB 2000 S. 2176; vom 15. 8. 2001 - 7 ABR 53/00, EzA ArbGG 1979 § 66 Nr. 32.

Weiterführender Hinweis des Gerichts: Solange wegen § 9 Abs. 5 Satz 3 und 4 ArbGG keine Rechtsmittelfrist läuft, beginnt auch nicht der Lauf der Rechtsmittelbegründungsfrist.



Quelle: DER BETRIEB, 08.07.2005

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