Steuern
Verfahrensrechtliche Fragen zu den Nachwehen des "Steglitzer Kreisels"

Eine der bekanntesten Abschreibungsgesellschaften der siebziger Jahre war ...

Eine der bekanntesten Abschreibungsgesellschaften der siebziger Jahre war die Avalon GmbH-Bau & Co. KG, die den "Steglitzer Kreisel" in Berlin errichtet hat. Die Gesellschaft ist 1973 in Konkurs gefallen. Wegen der Einkünftefeststellung für die Jahre 1974 bis 1977 sowie über die Einheitswertfeststellung auf den 1. 1. 1974 hat es Rechtsbehelfsverfahren gegeben, die bis über die Jahrtausendwende hinaus andauerten und im Endergebnis erfolgreich waren. Seit Ende des Jahres 2002 wurden und werden den ehemaligen Gesellschaftern bzw. ihren Erben oder gar den Erbeserben die geänderten Grundlagenbescheide durch das Berliner Betriebs-FA zugestellt, aus denen sich z. T. erhebliche Steuererstattungen ergeben. Z. T. sind die Steuerbescheide nochmals korrigiert, sodass noch weitere korrigierte Steuerbescheide bei den Stpfl. ankommen können.
In der praktischen Abwicklung ergeben sich nun in hunderten von Fällen Schwierigkeiten, weil normalerweise die FA und auch die beglückten Stpfl. nicht mehr über die Steuerunterlagen für die längst vergangenen Jahre verfügen. Ganz überwiegend reagieren die FA deshalb nicht oder lehnen die den Stpfl. zustehenden Erstattungszahlungen ab. So schreibt z. B. eines der FA:
"Eine Änderung des ESt.-Bescheids 1974 ist aus tatsächlichen Gründen nicht möglich. Da Ihrem Mandanten bekannt war, dass beim FA für Körperschaften IV in Berlin ein Rechtsbehelfsverfahren bezüglich der Beteiligung an der Avalon GmbH-Bau & Co. KG anhängig war, trifft ihn die Mitwirkungspflicht des § 90 AO. Das FA hatte keine Kenntnis von dem laufenden Verfahren und war somit nicht verpflichtet, die Akten über den Zeitraum der Verjährung aufzubewahren."
Diese Darstellung des FA trifft bereits sachlich nicht zu. Den meisten ehemaligen Gesellschaftern bzw. ihren Rechtsnachfolgern war nicht bekannt, dass Rechtsbehelfsverfahren anhängig waren, nicht einmal, wer den Streit geführt hat und worum es ging. Ihnen ist auch nicht bekannt, ob sie nach den Vorschriften der AO bzw. der FGO zu einem solchen Verfahren hätten hinzugezogen bzw. beigeladen werden müssen. Um so überraschter waren sie nun, als sie die geänderten Steuerbescheide erhielten, aus denen sich ESt.- und VSt.-Erstattungen ergeben können. Bekannt waren die Rechtsbehelfsverfahren dagegen bei der Finanzverwaltung. Wenn es insofern Pflichten gab, dann hätte das Betriebs-FA die Wohnsitz-FA über die noch nicht abgeschlossenen Rechtsbehelfsverfahren informieren müssen. Wenn Vorsorgepflichten verletzt worden sind, dann also nicht durch die Stpfl., sondern durch die Finanzverwaltung.
Hierauf kommt es jedoch nicht an. Gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 AO sind Folgebescheide zu ändern, wenn Grundlagenbescheide geändert worden sind, die Bindungswirkung für die Folgebescheide haben. Daraus ergibt sich für das FA eine Amtspflicht zu handeln. "Die Folgeänderung steht . . . nicht im Ermessen der dafür zuständigen Finanzbehörde. Diese ist vielmehr verpflichtet, die Folgerungen aus dem Grundlagenbescheid zu ziehen".
Wo das FA seiner Veranlagungspflicht nicht nachkommt, hat der Stpfl. die Möglichkeit, die Tätigkeit des FA zu beantragen und bei weiterer Untätigkeit hiergegen Rechtsbehelfe einzulegen. Derartige Anträge können jedoch nicht beliebig spät gestellt werden. Die Antragsfrist läuft gem. § 171 Abs. 10 AO zwei Jahre nach Zustellung des Grundlagenbescheids ab. Soweit ein Grundlagenbescheid korrigiert wurde oder wird, ist insofern die letzte Fassung in vollem Umfang maßgeblich. Entscheidend ist die Bekanntgabe gegenüber den Stpfl., nicht gegenüber dem Wohnsitz-FA.
Die Erstattungen können auch dann von den FA geleistet werden, wenn keine Unterlagen für die längst vergangenen Jahre mehr vorliegen. In diesen Fällen darf das FA nicht nur schätzen, vielmehr muss es schätzen, weil insofern kein Ermessen besteht. Zu schätzen sind hier die anderen Besteuerungsgrundlagen, also diejenigen, die sich nicht aus den neuen Grundlagenbescheiden ergeben. Hierbei ist eine größtmögliche Wahrscheinlichkeit für eine zutreffende Schätzung anzustreben. Gegen unangemessene Schätzungen können die Betroffenen Rechtsbehelfe einlegen.

Quelle: DER BETRIEB, 01.12.2004

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