Verfassungsgericht verhandelt

Was eine neue Erbschaftsteuer bringen könnte

Bei der Erbschaftsteuer wird Betriebsvermögen in Deutschland stark begünstigt. Zu stark, finden die obersten Finanzrichter. Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber. Was auf Firmen zukommen könnte.
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Ums Erbe gibt es häufig Streit - um die Erbschaftsteuer noch öfter. Quelle: dpa

Ums Erbe gibt es häufig Streit - um die Erbschaftsteuer noch öfter.

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DüsseldorfAlle Menschen werden gleich behandelt und jeder zahlt so viel, wie er kann – diese Prinzipien sollten eigentlich für jede Besteuerung gelten. Doch besonders bei der Erbschaftsteuer ist das nicht mehr als ein frommer Wunsch. Geht es um Betriebsvermögen, spielen der Gleichheitssatz und die Leistungsfähigkeit kaum noch eine Rolle. Was wirklich zählt, ist eine geschickte Gestaltung der Vermögensstrukturen. Und dabei macht es der Gesetzgeber den Unternehmern leicht.

Alarm geschlagen hatte der Bundesfinanzhof (BFH) schon im Herbst 2012. Die Finanzrichter halten die Steuersätze der Erbschaftsteuer in Verbindung mit den Ausnahmeregelungen und Begünstigungen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig. Es gebe einen Begünstigungsüberhang – so nennen sie es im Juristendeutsch – und der vertrage sich nicht mit dem im Grundgesetz festgeschriebenen allgemeinen Gleichheitssatz (Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, Az.: II R 9/11). Ob sie Recht haben, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. An diesem Dienstag wird mündlich darüber verhandelt.

Mit einer Entscheidung rechnen Steuerexperten erst im Herbst. Als wahrscheinlich gilt, dass die Verfassungsrichter das Erbschaftsteuergesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären und den Gesetzgeber zum Nachbessern auffordern. „Für nichtig werden sie das Gesetz sicher nicht erklären, denn das hätte gravierende Folgen: Bei allen offenen oder vorläufigen Steuerbescheiden könnte keine Erbschaftsteuer mehr eingezogen werden“, sagt Wolfgang Wawro vom Deutschen Steuerberaterverband (DStV). „Dass Betriebsvermögen begünstigt wird, ist grundsätzlich gerechtfertigt“, so der Steuerberater. „Aber aktuell scheint der Vorteil tatsächlich zu groß zu sein und führt zu einem Ungleichgewicht.“

Wer in Deutschland etwas erbt, muss das Vermögen bis zu einem Betrag von sechs Millionen Euro grundsätzlich mit einem Satz von maximal 30 Prozent versteuern. Für Angehörige gelten jedoch niedrigere Sätze und Freibeträge. So können Ehepartner 500.000 Euro und Kinder 400.000 Euro erben, ohne dafür Steuern zu zahlen. In vielen Familien reichen diese Freibeträge aus, doch wenn der Verstorbene ein Unternehmer war und den Betrieb etwa an seine Tochter vererbt, kann der Freibetrag schnell aufgebraucht sein.

Die Tochter müsste also Erbschaftsteuer zahlen. Hätte das Unternehmen beispielsweise einen Wert von zwei Millionen Euro, müsste sie – bei Berücksichtigung ihres Freibetrages und dem für Kinder geltenden Erbschaftsteuersatz von 19 Prozent – rund 300.000 Euro an den Fiskus abtreten. Die Rechnung ist einfach, doch für die frisch gebackene Unternehmerin dürfte sich die Frage stellen: Woher soll sie das Geld nehmen, wenn die Firma keine entsprechend hohen Bargeldreserven hat?

Vorteile für Firmen sind nicht gerechtfertigt
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15 Kommentare zu "Verfassungsgericht verhandelt: Was eine neue Erbschaftsteuer bringen könnte"

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  • Herjeh, noch 2 Kommentare, auf die ich antworten "muss"... Ich nehme einfach mal den längeren. Aber zuerst auf Herrn Hofmann: Sie haben natürlich Unrecht, egal wie viel oder wenig metaphorisch Sie den Satz nehmen wollen, es ist IMMER Kuchen zum verteilen da. In Deutschland erst Recht. Ich weiß es schon deshalb so gut, weil ich selbst daran mitbacke. Und ich bin nicht "links" aus Gutmenschentum - ich glaube, dass ein Bürgerkrieg nur viel teurer wird. Sie gehen nicht auf das langfristige Problem ein: Immer weniger Arbeit für immer mehr Menschen - was tun?
    Was Herrn Tolas angeht... Sorry, aber Sie glauben auch noch an Gott, den Weihnachtsmann und die Zahnfee, oder? (Btw, Hüter des Lichts, großartiger Film, wollte fast auch wieder dran glauben)... Natürliche Schichtung der Gesellschaft? Wer versucht, das zu kippen, gefährdet alles? In Frankreich werden die Millionäre zur Auswanderung gezwungen?? Nee, sorry, diese Argmentation... nee, so darf man das nicht nennen... man kann da überhaupt nichts drauf antworten, dieser Post ist so unfundiert und falsch und BLÖD!! (@Admin: Bitte sperren Sie den Post deswegen nicht, habe jetzt lange versucht, drumherum zu reden, aber lesen Sie den Stuss von dem Herrn, es gibt kein anderes Wort dafür)... Eine gottgegebene Ordnung, in der Menschen nur als Bedienstete der obersten Kaste überhaupt existieren können, wie verstrahlt muss man sein, um sowas zu schreiben? Oder wie reich??

  • Eine höhere Erbschaftssteuer oder Änderungen des Steuerrechts wiedersprechen der natürlichen Schichtung unserer Gesellschaft und dem damit einhergehenden Grundsatz der Förderung bzw. Besserstellung leistungsloser Einkommen. Jede Gesellschaft hat eine natürliche Struktur, wie sie schon über Adel, Klerus, Volk und Arme zum Ausdruk kam. Eine Störung dieser Schichtung führt zu Wohlstandsverlusten des Gesamtsystems.

    Und es sind genau die oberen Schichten, die vielen Bediensteten (Gärtner, Hausangestellte, Küchenhlfen, Hauslehrer etc.) Arbeit und Einkommen gewährleisten. Sollen die etwa auch von der Mittelschicht durchgefüttert werden, wenn diese Jobs wegfallen?

    Wohin eine hohe Erbschaftssteuer führt sehen wir ja in Frankreich. Da wird auch getönt, dass Leistung belohnt werden solle und jeder den Wohlstand entsprechend seiner eigenen Lebensleistung haben soll. Und am Ende zwingt man damit verdiente Bürger zur Auswanderung und zum Vermögenstransfer.

    Man darf diese Debatte nicht immer nur aus der Neidperspektive führen. Man muss auch die unwiederlegbaren Fakten berücksichtigen.

  • @Frederik Gesswein
    In Deutschland gibt es KEINEN Kuchen, der zum Verteilen wäre!
    Eigenverantwortung und Selbstbestimmung gehören zu einer freiheitlichen Demokratie. Wenn Sie hier von einen Kuchen sprechen, denn Sie nicht haben und der anderen gehört, dann bevollmächtigen Sie sich in einer Art Diktaturbestimmung über das Eigentum/Freiheit von anderen Menschen!
    Ihre Ideologie der sozialen Gleichschaltung ist freiheitsberaubend, diktatorisch und eine der übelsten Arten sich an der Leistung und dem Eigentum anderer zu bereichern um selbst damit ein bequemes und leistungsarmes Leben führen zu können!

  • Es ist ja fast schon körperlich schmerzhaft, was hier wieder an hohlen Phrasen rausgehauen wurde... Vorneweg Herr Hofmann (danke für die Verteidigung), der quasi im gleichen Satz verurteilt, dass ich einer bestimmten Gruppe unterstellt hätte, sie könne nicht mit Geld umgehen, um dann direkt mal allen Politikern Mafiatum zu unterstellen und, allerdings ein klein wenig mehr zwischen den Zeilen, dass von denen keiner mit Geld umgehen kann... Hippocrit trifft es da doch wohl, oder? Das übrige gebashe von Arbeitslosen (von denen wir mit zunehmender Automatisierung immer mehr haben werden), Beamten (auf was für Schulen waren Sie? Welche Polizei haben Sie gerufen, wenn Sie sie brauchten? Finden Sie es schön, dass es Ämter und Gesetze gibt - ist Kenia für Sie eine Alternative?) und Kindern (wer schreibt, bei Kindern ist ja nix zu holen, sorry, dem ist nicht mehr zu helfen... auf mehreren Ebenen nicht)... Leute, was soll das hier? Es gab noch nie irgendwo Sozialismus, nur verkappte Diktaturen verschiedener Couleur, und wenn ich euch hier so lese, wird's wohl auch in nächster Zeit nichts damit - aber das ist nichts positives. Ich habe auch nicht die ultimative Antwort auf den Berg von Problemen, den uns die vielschichtige globale Ungleichheit bescheren wird, viel früher, als uns lieb ist... Aber wenn wir hier in Deutschland, wo der zu verteilende Kuchen wirklich groß genug für alle ist, es nicht gebacken kriegen (hehe, lese meinen Satz gerade ein zweites Mal und jetzt fällt es mir erst auf ;-)... Jedenfalls gibt's langfristig nur 2 Möglichkeiten, so wie ich das sehe, mit einer wachsenden "Unterschicht" umzugehen: Entweder man pfercht sie weg, versucht sie unter Kontrolle zu halten und braucht viel Gewalt...die kommt auch zurück - oder man bildet sie ordentlich aus, ermöglicht angemessene Teilhabe und Chancen für alle... und profitiert vielleicht sogar davon, denn ich glaube, nicht nur reiche Kinder erfinden gute Dinge. Auch wenn es mich mehr kostet, ich weiß, was ich möchte.

  • Die Menschen sind leider so dumm und halten eine Erbschaftssteuer für "normal"
    Hart erarbeitets Geld auf welches vielfach schon manigfaltige Steuern bezahlt wurde bevor der "Staat" sich erdreistet letztendlich nochmals eine Erbschaftssteuer zu kassieren...
    Sie können es weil der DUMME Bürger sich nicht wehrt !!!!!!!

  • Nun, ich schreibe aus Erfahrungen der Praxis. Wer es nicht hautnah erlebt, was abgeht, kann sich das gar nicht vorstellen. Es geht nicht zuletzt auch um Arbeitsplätze, der auch Ihrer sein könnte.

    Bitte bedenken Sie, dass die meisten Arbeitnehmer bei mittelständischen Unternehmen beschäftigt sind, die täglich hart um ihre Existenz kämpfen müssen. Restriktive Steuergesetze und eine himmelschreiende Praxis der Finanzverwaltung können ihnen da durchaus den Rest geben.

  • Sozi oder Politiker?

  • @Weber.....Sie scheinen das Geldsystem nicht verstanden zu haben. Das Geld gehört Ihnen nicht. Auch wenn Sie sich auf den Kopf stellen ist und bleibt es Eigentum der Zentralbanken.
    Es ist immer wieder erstaunlich wie so "hoch gebildete" Menschen wie Sie sich Ihre eigene Welt machen :)

  • @Hofmann......Und was bilden Sie sich überhaupt ein Herrn Gesswein so etwas zu unterstellen!? Er hat in keinem Satz behauptet, dass Sie oder andere nicht mit Geld umgehen können.
    Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Oder stammen Sie aus dem Prekariat?

  • "Eher geht der Hund am Knochen vorbei, als ein Sozi/Politiker am Geld anderer Leute"

    Noch höhere Steuern und Abgaben führen letztendlich zu einem Exodus der Firmensitze. Leider oder zum Glück, je nach Sichtweise, kann dies nicht jeder realisieren und es wird wieder einmal eine Belastung für Kleinbetriebe.

    Tja, die Pensionen müssen auch in Zukunft irgendwie bezahlt werden und von bestehenden Pensionären, Rentnern, Beamten, Hartz-4-Empfängern, Arbeitslosen, Hausfrauen und Kindern ist ja nichts zu holen...

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