Verfassungsgericht verhandelt
Was eine neue Erbschaftsteuer bringen könnte

Bei der Erbschaftsteuer wird Betriebsvermögen in Deutschland stark begünstigt. Zu stark, finden die obersten Finanzrichter. Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber. Was auf Firmen zukommen könnte.
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DüsseldorfAlle Menschen werden gleich behandelt und jeder zahlt so viel, wie er kann – diese Prinzipien sollten eigentlich für jede Besteuerung gelten. Doch besonders bei der Erbschaftsteuer ist das nicht mehr als ein frommer Wunsch. Geht es um Betriebsvermögen, spielen der Gleichheitssatz und die Leistungsfähigkeit kaum noch eine Rolle. Was wirklich zählt, ist eine geschickte Gestaltung der Vermögensstrukturen. Und dabei macht es der Gesetzgeber den Unternehmern leicht.

Alarm geschlagen hatte der Bundesfinanzhof (BFH) schon im Herbst 2012. Die Finanzrichter halten die Steuersätze der Erbschaftsteuer in Verbindung mit den Ausnahmeregelungen und Begünstigungen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig. Es gebe einen Begünstigungsüberhang – so nennen sie es im Juristendeutsch – und der vertrage sich nicht mit dem im Grundgesetz festgeschriebenen allgemeinen Gleichheitssatz (Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, Az.: II R 9/11). Ob sie Recht haben, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. An diesem Dienstag wird mündlich darüber verhandelt.

Mit einer Entscheidung rechnen Steuerexperten erst im Herbst. Als wahrscheinlich gilt, dass die Verfassungsrichter das Erbschaftsteuergesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären und den Gesetzgeber zum Nachbessern auffordern. „Für nichtig werden sie das Gesetz sicher nicht erklären, denn das hätte gravierende Folgen: Bei allen offenen oder vorläufigen Steuerbescheiden könnte keine Erbschaftsteuer mehr eingezogen werden“, sagt Wolfgang Wawro vom Deutschen Steuerberaterverband (DStV). „Dass Betriebsvermögen begünstigt wird, ist grundsätzlich gerechtfertigt“, so der Steuerberater. „Aber aktuell scheint der Vorteil tatsächlich zu groß zu sein und führt zu einem Ungleichgewicht.“

Wer in Deutschland etwas erbt, muss das Vermögen bis zu einem Betrag von sechs Millionen Euro grundsätzlich mit einem Satz von maximal 30 Prozent versteuern. Für Angehörige gelten jedoch niedrigere Sätze und Freibeträge. So können Ehepartner 500.000 Euro und Kinder 400.000 Euro erben, ohne dafür Steuern zu zahlen. In vielen Familien reichen diese Freibeträge aus, doch wenn der Verstorbene ein Unternehmer war und den Betrieb etwa an seine Tochter vererbt, kann der Freibetrag schnell aufgebraucht sein.

Die Tochter müsste also Erbschaftsteuer zahlen. Hätte das Unternehmen beispielsweise einen Wert von zwei Millionen Euro, müsste sie – bei Berücksichtigung ihres Freibetrages und dem für Kinder geltenden Erbschaftsteuersatz von 19 Prozent – rund 300.000 Euro an den Fiskus abtreten. Die Rechnung ist einfach, doch für die frisch gebackene Unternehmerin dürfte sich die Frage stellen: Woher soll sie das Geld nehmen, wenn die Firma keine entsprechend hohen Bargeldreserven hat?

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  • Herjeh, noch 2 Kommentare, auf die ich antworten "muss"... Ich nehme einfach mal den längeren. Aber zuerst auf Herrn Hofmann: Sie haben natürlich Unrecht, egal wie viel oder wenig metaphorisch Sie den Satz nehmen wollen, es ist IMMER Kuchen zum verteilen da. In Deutschland erst Recht. Ich weiß es schon deshalb so gut, weil ich selbst daran mitbacke. Und ich bin nicht "links" aus Gutmenschentum - ich glaube, dass ein Bürgerkrieg nur viel teurer wird. Sie gehen nicht auf das langfristige Problem ein: Immer weniger Arbeit für immer mehr Menschen - was tun?
    Was Herrn Tolas angeht... Sorry, aber Sie glauben auch noch an Gott, den Weihnachtsmann und die Zahnfee, oder? (Btw, Hüter des Lichts, großartiger Film, wollte fast auch wieder dran glauben)... Natürliche Schichtung der Gesellschaft? Wer versucht, das zu kippen, gefährdet alles? In Frankreich werden die Millionäre zur Auswanderung gezwungen?? Nee, sorry, diese Argmentation... nee, so darf man das nicht nennen... man kann da überhaupt nichts drauf antworten, dieser Post ist so unfundiert und falsch und BLÖD!! (@Admin: Bitte sperren Sie den Post deswegen nicht, habe jetzt lange versucht, drumherum zu reden, aber lesen Sie den Stuss von dem Herrn, es gibt kein anderes Wort dafür)... Eine gottgegebene Ordnung, in der Menschen nur als Bedienstete der obersten Kaste überhaupt existieren können, wie verstrahlt muss man sein, um sowas zu schreiben? Oder wie reich??

  • Eine höhere Erbschaftssteuer oder Änderungen des Steuerrechts wiedersprechen der natürlichen Schichtung unserer Gesellschaft und dem damit einhergehenden Grundsatz der Förderung bzw. Besserstellung leistungsloser Einkommen. Jede Gesellschaft hat eine natürliche Struktur, wie sie schon über Adel, Klerus, Volk und Arme zum Ausdruk kam. Eine Störung dieser Schichtung führt zu Wohlstandsverlusten des Gesamtsystems.

    Und es sind genau die oberen Schichten, die vielen Bediensteten (Gärtner, Hausangestellte, Küchenhlfen, Hauslehrer etc.) Arbeit und Einkommen gewährleisten. Sollen die etwa auch von der Mittelschicht durchgefüttert werden, wenn diese Jobs wegfallen?

    Wohin eine hohe Erbschaftssteuer führt sehen wir ja in Frankreich. Da wird auch getönt, dass Leistung belohnt werden solle und jeder den Wohlstand entsprechend seiner eigenen Lebensleistung haben soll. Und am Ende zwingt man damit verdiente Bürger zur Auswanderung und zum Vermögenstransfer.

    Man darf diese Debatte nicht immer nur aus der Neidperspektive führen. Man muss auch die unwiederlegbaren Fakten berücksichtigen.

  • @Frederik Gesswein
    In Deutschland gibt es KEINEN Kuchen, der zum Verteilen wäre!
    Eigenverantwortung und Selbstbestimmung gehören zu einer freiheitlichen Demokratie. Wenn Sie hier von einen Kuchen sprechen, denn Sie nicht haben und der anderen gehört, dann bevollmächtigen Sie sich in einer Art Diktaturbestimmung über das Eigentum/Freiheit von anderen Menschen!
    Ihre Ideologie der sozialen Gleichschaltung ist freiheitsberaubend, diktatorisch und eine der übelsten Arten sich an der Leistung und dem Eigentum anderer zu bereichern um selbst damit ein bequemes und leistungsarmes Leben führen zu können!

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