Verfassungsgericht wird Steuervorteile nicht nehmen
Erben müssen nicht vor Karlsruhe zittern

Der Bundesfinanzhofs hält wesentliche Teile des geltenden Erbschaftsteuergesetzes für verfassungswidrig. Die Sache liegt dem Bundesverfassungsgericht vor. Über Testamentsgestaltungen angesichts der möglichen Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerrechts habe ich in dieser Zeitung am 9. April 2003 berichtet. Heute gehe ich der Frage der Erbschaftsteuerveranlagung nach.

HB KÖLN. Erklärt das Bundesverfassungsgericht bestimmte Vergünstigungen des Erbschaftsteuergesetzes (Bewertung des Grundbesitzes, Vergünstigungen des Betriebsvermögens) für verfassungswidrig, so hat dies grundsätzlich Rückwirkung. Die Vergünstigungen entfallen. Sofern eine Erbschaft- oder Schenkungsteuerveranlagung durchgeführt wurde, schützt allerdings die Vorschrift des § 176 Abgabenordnung (AO) vor einer Änderung zu Lasten des Steuerpflichtigen auf Grund einer rückwirkenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Jeder Steuerpflichtige, der jetzt Schenkungen vornimmt oder bei dem eine Erbschaftsteuerveranlagung durchzuführen ist, hat mithin ein Interesse, dass die Veranlagung alsbald durchgeführt ist, dass er einen Steuerbescheid erhält. Den Schutz des § 176 AO gibt es nicht, wenn nicht veranlagt wurde, wenn also die Erbschaftsteuerstelle die Sache hat liegen gelassen.

Nun ist diese Rückwirkung durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht sehr wahrscheinlich. Bisher hat das Bundesverfassungsgericht in ähnlichen Fällen stets den Gesetzgeber aufgefordert, ab einem bestimmten, in der Zukunft liegenden Datum, das Gesetz der Verfassung gemäß - eventuell unter bestimmten Vorgaben - zu ändern. Keine Rückwirkung also.

Auch dies begründet das Interesse der Steuerpflichtigen, die Vergünstigungen des Erbschaftsteuergesetzes heute noch zu nutzen, soweit dies möglich ist. Nutzen heißt aber, dass Erbschaft- oder Schenkungsteuerveranlagung durchgeführt werden.

Werden bestimmte Gegenstände im Erbfall steuerlich günstig bewertet, so heißt dies natürlich auch, dass andere Gegenstände schlechter bewertet werden. Beispiel: Immobilien werden vorteilhaft bewertet. Der Anspruch auf Übertragung eines Grundstücks erhält diese Begünstigung nicht; er wird mit dem Nennwert, zum Beispiel dem Kaufpreis, bewertet.

Lesen Sie weiter auf Seite 2: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hat keinen Erfolg

Seite 1:

Erben müssen nicht vor Karlsruhe zittern

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%