Verfassungsgericht
Zweitwohnsteuer für Ehepartner rechtswidrig

Schlechte Nachrichten für zahlreiche deutsche Kommunen: Die Steuer auf Zweitwohnsitze, die viele Städte erheben, ist im Falle von Ehepaaren rechtswidrig. Wenn einer der Partner den Zweitwohnsitz allein aus beruflichen Gründen unterhält, darf er nicht mehr mit der Abgabe belegt werden.

HB KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Zweitwohnungsteuer am Donnerstag für grundgesetzwidrig. Nach Auffassung der Karlsruher Richter diskriminiert sie die von der Verfassung besonders geschützte Ehe. Das Gericht erklärte im konkreten Fall entsprechende Klauseln der Städte Hannover und Dortmund für nichtig. Die Richter gaben damit im Gegensatz zu Vorinstanzen zwei Klägern Recht, die in diesen Städten einen Zweitwohnsitz haben, weil sie dort - getrennt von ihrer Familie - in der Woche arbeiten.

Wie mittlerweile viele andere Kommunen auch erhebt Hannover seit 1994 und Dortmund seit 1998 die Steuer. Dies sei legal, da die Kommunen Kindergärten, Krankenhäuser und Schulen auch für Einwohner mit Nebenwohnsitz zur Verfügung stellen müssten, argumentierte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht.

Die Verfassungsrichter hielten dem entgegen, dass Eheleute gegenüber Ledigen dann jedoch benachteiligt würden. Denn das Zusammenleben einer Familie sei verfassungsrechtlich geschützt. Der Hauptwohnsitz von Eheleuten sei daher automatisch dort, wo sich die Familie aufhalte. Im Gegensatz zu nicht Verheirateten könnten Eheleute aus diesem Grund nicht frei wählen, wo sie ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz anmelden wollten, wenn einer der Partner aus beruflichen Gründen zum Teil in einer anderen Stadt leben müsse.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet wegen der Entscheidung mit jährlichen Einnahmeverluste für die Gemeinden von 20 Mill. Euro. Er bedauere die Entscheidung des Gerichts, sagte der stellvertretende Städtebund-Hauptgeschäftsführer, Helmut Dedy. Diejenigen, die in einer Zweitwohnung lebten, trügen sonst nichts zur Finanzierung der Infrastruktur bei. Diesen Ansatz habe das Gericht völlig außen vor gelassen.

Überrascht von dem Urteil zeigte sich die Stadt Hannover. Städtekämmerer Stephan Weil erklärte, drei Vorinstanzen einschließlich des Bundesverwaltungsgerichts hätten das Vorgehen der Kommunen bestätigt. Nun werde geprüft, ob die Erhebung der Steuer noch sinnvoll sei.

(Az.: 1 BvR 1232/00 und 2627/03)

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