Vermögensübertragung
Richter stärken Unternehmer-Rentner

Gute Nachrichten für Familien: Erst einigt sich die Koalition in letzter Minute, die Steuervorteile für Kinder, die ihren Eltern als Gegenleistung für eine Schenkung eine Rente zahlen, doch nicht anzutasten. Und kurz darauf kommt vom Bundesfinanzhof (BFH) ein positives Urteil zu dieser Konstellation (II R 33/06).

Ein Unternehmer hatte seine Firma an die beiden Söhne übertragen, die sich im Gegenzug verpflichteten, ihren Eltern eine monatliche Rente zu zahlen. Dadurch komme es zu einer steuerpflichtigen Schenkung des Unternehmers an seine Frau, monierte das Finanzamt. Schließlich erhalte sie eine Rente, obwohl die übertragene Firma allein ihrem Mann gehörte. Die Rente werde zwar auf das Konto des Vaters überwiesen, aber seine Gattin habe ja eine Vollmacht.

Doch der BFH stellte klar: Das allein reicht nicht, um eine steuerpflichtige Schenkung zu unterstellen. Entscheidend sei, ob die Frau wirklich frei über das Konto verfügen dürfe, so die obersten Finanzrichter. Es sei deshalb noch zu prüfen, ob und wofür sie in der Vergangenheit Geld abgehoben hat.

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