Verschärfung der Abgabenordnung
Steuerberater erwarten Prozessflut

Der Plan der Bundesregierung, legale Steuergestaltungen zu erschweren, stößt auch in seiner entschärften Fassung auf harte Kritik von Steuerexperten und Wirtschaftsverbänden: Das Jahressteuergesetz erhöhe die Rechtsunsicherheit und werde zu einer Flut von Prozessen führen, mahnen die Experten. Die Bundesregierung will dennoch an der geplanten Verschärfung festhalten.

BERLIN. "Auch die Neufassung ist nicht praktikabel. Sie birgt Rechtsunsicherheiten und wird daher zu einer Flut von Prozessen führen", sagte Hanno Berger, Partner der internationalen Kanzlei Dewey Ballantine. Die Bundesregierung will an der geplanten Verschärfung der Abgabenordnung aber festhalten. "Wir hatten 1500 Finanzgerichtsentscheidungen, in denen der Missbrauch von Gestaltungen nicht präzisiert worden ist. Das wollen wir mit der Änderung jetzt erreichen", sagte Finanzstaatssekretär Axel Nawrath (SPD).

Gestern beschloss die Bundesregierung im Kabinett den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2008. Die Änderungen in Paragraf 42 Abgabenordnung (AO) geben dem Finanzamt das Recht, Steuergestaltungen zurückzuweisen: Immer dann, wenn das Finanzamt in der Steuererklärung eine "ungewöhnliche Gestaltung" entdeckt, kann es von Bürgern und Unternehmen einen Beweis dafür verlangen, dass die Gestaltung auch anderen Zwecken als der Steuerersparnis dient. Parallel zu den Beratungen dieses Gesetzes im Bundestag wollen die Fraktionen von Union und SPD eine weitere Novelle - für Paragraf 138a AO - einbringen: Sie verlangt generell, dass Berater, die ihren Kunden neue Steuersparmodelle anbieten, diese dem Finanzamt vorab vorlegen müssen. "Wir haben für unser Vorgehen die Unterstützung Baden-Württembergs und Hessens", sagte Nawrath. Beide Landesregierungen führt die CDU. Der Bundestagsfinanzausschuss hatte die Vorab-Genehmigung neuer Steuersparmodelle gefordert.

Experten wie Berger und Norbert Winkeljohann, Vorstand der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers, kritisieren vor allem die unbestimmten neuen Rechtsbegriffe im Jahressteuergesetz. Bisher würden nur Gestaltungen, die "unangemessen" seien, als Missbrauch definiert, sagte Winkeljohann. Künftig sei dies schon dann der Fall, wenn das Finanzamt eine Gestaltung für "ungewöhnlich" hält. "Das ist innovationsfeindlich", sagte Berger: "Jede Gestaltung, die das Finanzamt nicht kennt, fällt darunter."

Heute werde eine Gestaltung nur dann nicht akzeptiert, wenn sie allein der Steuerersparnis dient. Künftig müsse es "beachtliche" außersteuerliche Gründe geben. "Was beachtlich ist, entscheidet wiederum vorrangig das Finanzamt", kritisierte Winkeljohann. Beide Experten forderten, die Änderung komplett aus dem Gesetz zu streichen.

Dies scheint angesichts des gemeinsamen Vorgehens von Bund und Ländern aber unwahrscheinlich. Innerhalb der Unions-Bundestagsfraktion zeigen die Finanzpolitiker aber Bereitschaft für Änderungen. "Wir sind nicht sicher, ob der Entwurf zu weit geht und werden das prüfen", sagte der Finanzexperte Otto Bernhardt (CDU).

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