Versorgungspflicht gefährdet Altersvorsorge
Verfassungsrichter prüfen Unterhaltspflichten für Heimkosten der Eltern

Das Bundesverfassungsgericht prüft, unter welchen Voraussetzungen Eigenheimbesitzer ihre Immobilie für die Heimkosten ihrer pflegebedürftigen Eltern einsetzen müssen.

HB KARLSRUHE. Am Dienstag hat der Erste Senat über die Verfassungsbeschwerde einer 66- Jährigen gegen Regressforderungen des Sozialamts Bochum in Höhe von knapp 63 000 Euro verhandelt.

Die Behörde hatte bis zum Tod der Mutter im Jahr 1995 die Kosten für die vierjährige Unterbringung in einem Heim übernommen und will sich nun durch einen Rückgriff auf das Haus der Tochter schadlos halten. Ob das erst in einigen Monaten erwartete Urteil grundsätzliche Fragen des so genannten Elternunterhalts klären wird, gilt jedoch als unsicher. Der in Karlsruhe verhandelte Fall ist eher außergewöhnlich.

Das Landgericht Duisburg wollte der Kommune den Zugriff auf den hälftigen Anteil der Tochter an einem knapp 340 000 Euro teuren Vier- Familien-Haus mit Hilfe eines juristischen Tricks erlauben. Denn eigentlich hätte die Frau keinen Unterhalt zahlen müssen.

Sie verdiente zu wenig, und auch der Verkauf ihres Eigentumsanteils wäre ihr wohl nicht zuzumuten gewesen. Laut Landgericht sollte ihr die Unterhaltsschuld deshalb als zinsloses Darlehen bis nach ihrem Tod gestundet werden. Danach hätte - über eine Grundschuld - das Sozialamt das Haus "versilbern" können.

Einige Verfassungsrichter ließen deutliche Zweifel an dieser - bundesweit wohl einzigartigen - Konstruktion erkennen, die letztlich auf eine Refinanzierung von Sozialausgaben zu Lasten der Erben hinausläuft.

Berichterstatterin Christine Hohmann-Dennhardt fragte, ob es Sozialämtern denn erlaubt sein könne, eine eigentlich nicht existierende Unterhaltspflicht durch Gewährung eines Darlehens überhaupt erst herzustellen. Gerichtspräsident Hans Papier-Jürgen gab zu bedenken, dass das Landgericht möglicherweise die "Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung" überschritten habe.

Der Anwalt der Beschwerdeführerin, Jörn Hauß, kritisierte, das Landgericht habe mangels einer aktuellen Unterhaltspflicht der Tochter ihre erst nach dem Tod entstehende Liquidität abschöpfen wollen. Eine Vertreterin des Bundesjustizministeriums sagte, die eigene Altersvorsorge der Frau dürfe durch so eine Grundschuld jedenfalls nicht gefährdet werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%