Verstoß gegen den Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit
Betriebskosten umfangreicher absetzbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass auch bei Steuerpflichtigen, die als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen (Überschussrechner), so genanntes gewillkürtes Betriebsvermögen möglich ist.

HB/mkm MÜNCHEN. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH bestand diese Möglichkeit nicht. Anders als bilanzierende Steuerpflichtige konnten daher Überschussrechner - meist Freiberufler oder Landwirte - ihre Kosten für bestimmte, weder dem notwendigen Betriebsvermögen noch dem notwendigen Privatvermögen zuzurechnende Wirtschaftsgüter nicht als Betriebsausgaben abziehen, obwohl diese, wie etwa ein so genanntes Vorratsgrundstück, objektiv dazu geeignet und erkennbar dazu bestimmt sind, den Betrieb zu fördern. Darin hat der BFH nun einen Verstoß gegen den aus dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) abzuleitenden Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit gesehen.

Dem Urteil lag der Fall zugrunde, dass eine Zahnärztin ihren PKW zu 10 % zu betrieblichen Zwecken genutzt hatte. Damit schied eine Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen aus, die eine betriebliche Nutzung von mindestens 50 % der gesamten PKW-Nutzung voraussetzt. Die Ärztin hatte die Fahrzeugkosten in vollem Umfang als Betriebsausgaben abgezogen und den Wert der privaten Nutzung mit dem pauschalierten Betrag von 1 % der Anschaffungskosten des PKW monatlich angesetzt (sog. 1 %-Regelung). Das Finanzamt erkannte dagegen nur 10 % der KFZ-Kosten als Betriebsausgaben an.

Der BFH folgte nun der Auffassung der Klägerin. Allerdings schloss er eine Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen dann aus, wenn das Wirtschaftsgut nur in geringfügigem Umfang betrieblich genutzt wird. Als geringfügig ist ein betrieblicher Anteil von weniger als 10 % der gesamten Nutzung anzusehen. Die Einwendungen des Finanzamts hielt der BFH nicht für überzeugend. Die Anerkennung gewillkürten Betriebsvermögens bei Überschussrechnern erhöhe nicht die Gefahr, dass verlustbringende Wirtschaftsgüter in den betrieblichen Bereich verlagert würden.

Diese Gefahr bestehe vielmehr ganz allgemein bei Wirtschaftsgütern des gewillkürten Betriebsvermögens. Die Rechtsprechung erkenne deshalb ein voraussichtlich verlustbringendes Wirtschaftsgut generell nicht als gewillkürtes Betriebsvermögen an. Die Zulassung gewillkürten Betriebsvermögens bei Überschussrechnern erhöhe auch nicht das Risiko, dass Betriebsvermögen unbemerkt und mithin ohne Aufdeckung der stillen Reserven in das Privatvermögen überführt werde. Die Größe dieser Gefahr hänge nicht davon ab, ob ein PKW nur zu 10 % statt zu mehr als 50 % betrieblich genutzt werde. Da eine Buchführung fehle, müsse die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum gewillkürten Betriebsvermögen aber in unmissverständlicher Weise durch zeitnah erstellte Aufzeichnungen nachgewiesen werden.

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