Verstoß gegen Gleichheitssatz
Richter in Münster rügen Spekulationssteuer

Die Besteuerung von Einkünften aus privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren ist für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 1996 verfassungswidrig. Zu diesem Urteil ist das Finanzgericht Münster gelangt.

HB MÜNSTER. Das Gericht hat nun dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die entsprechenden Vorschriften des Einkommen­steuergesetzes verfassungswidrig und nichtig sind (Aktenzeichen 10 K 6837/03 E).

Die Karlsruher Richter hatten im März 2004 entschieden, dass die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 gegen das Grundgesetz verstößt, weil die Besteuerung in erster Linie von der Mitwirkungs- und Erklärungsbereitschaft des Steuerpflichtigen abhängt. Eine dem Gleichheitssatz entsprechende Durchsetzung des Steueranspruchs sei daher nicht gewährleistet, hatten die höchsten deutschen Richter ihren Spruch begründet.

» Dokumentation: Der Beschluss des FG Münster im Wortlaut

Nach Ansicht des 10. Senat des Finanzgerichts Münster trifft dies auch auf die Veranlagungszeiträume 1994 bis 1996 zu. Im Hinblick auf 1994 tritt das Gericht damit der Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) entgegen. Der BFH hatte im Juni 2004 entschieden, dass eine Vorlage an das Verfassungsgericht für das Jahr 1994 nicht in Betracht komme, weil dem Gesetzgeber nach dem 1991 ergangenen Urteil der Karlsruher Richter zur Zinsbesteuerung (Aktenzeichen 2 BvR 1493/89) eine Übergangszeit einzuräumen sei, die für die Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte das Jahr 1994 umfasse (Aktenzeichen IX R 26/03). Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hält dem entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in seinem Urteil zur Zinsbesteuerung lediglich eine Frist zur Beseitigung der verfassungswidrigen Rechtslage bis zum 1. Januar 1993 eingeräumt habe. Diese Frist müsse auch für die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften gelten.

Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster hatte bereits im April 2005 Karlsruhe die Frage vorgelegt, ob die Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte für das Jahr 1996 mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist (Aktenzeichen 8 K 4710/01 E).

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